Der III. Weg ist auf dem „Holzweg“ und das VG Chemnitz auch: Anzeige gegen Verwaltungsrichter
Auf Wahlwerbeplakaten der rechtsextremen Partei „III. Weg“ findet sich in Zwickau die Schlagzeile „Hängt die Grünen!“. Das Verwaltungsgericht Chemnitz verhinderte nun durch eine Eilentscheidung, dass die Wahlplakate abgehängt werden und begründete dies unter anderem damit, dass solche Behauptungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten, auch auf Wahlplakaten. Außerdem habe der Spruch einen hauseigenen Hintergrund. Hat er nicht! Jeder der das liest weiß, dass sich die Aufforderung gegen die politische Partei der Grünen richtet. Und so ist es auch gedacht (sonst müsste es heißen: Hängt die grünen Plakate auf!). Genau das hat man nicht gemacht. Im „Kleingedruckten“ findet man dann den Zusatz: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“
Aber auch hier muss man zugleich sagen: Thema verfehlt. Die Plakate sind Wahlwerbeplakate und richten sich an Wähler und nicht an Plakatierer.
Anlegerschützer gehen gegen Winterkorn-Vergleich vor
Volkswagen hat, unter Einbeziehung der Haftpflichtversicherung, von Winterkorn und Stadler mit diesen Personen ein Haftungsvergleich geschlossen über die Zahlung einer Summe von € 270 Millionen die größtenteils von den Versicherungsgesellschaften kommt. Im Gegenzug sollen die Bürovorstands und Aufsichtsrats. Mitglieder von weiteren Ansprüchen freigestellt werden. Die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK) hält es für eine Farce, wo noch nicht einmal der Gesamtschaden absehbar ist jetzt einen günstigen Vergleich abzuschließen. Für die Anlegergemeinschaft ist die praktizierte Manager-Haftung eine Farce. der Eigenanteil, den die Manager nach dem Vergleich zu zahlen hätten, wie € 11,2 Millionen für Winterkorn persönlich und € 4,1 Millionen für Ruppert Stadler persönlich, sind im Hinblick auf die Vergütung als vorständig auffallend niedrig. Somit ist Martin Winterkorn in Deutschland „Renten-König“ mit jährlich € 28,6 Millionen. Da sind € 11,2 Millionen kein wirkliches Opfer.
Kommen jetzt alle Deutschen in eine „Straftäterdatei“?
Faktisch schon. In dem Bericht „Personalausweis jetzt nur noch mit Fingerabdrücken“ lässt schon erahnen was das bedeutet. In den nächsten 10 Jahren werden alle Deutschen einen neuen Personalausweis beantragen und müssen dann jeweils zwei Fingerabdrücke beim zuständigen Einwohnermeldeamt abgeben, die dann auf einem Chip in dem Ausweis gespeichert werden. Aber nicht nur dort. Sie werden natürlich auch beim Einwohnermeldeamt gespeichert. Offenkundig dient dies der Sicherheit gegen Passfälschungen. Dabei gibt es gar nicht so viele Passfälschungen, die nicht als Fälschungen erkannt werden, wie immer in den Medien verbreitet wird. Es wird nicht lange dauern, dann werden die Behörden beim Abgleich von Fingerabdrücken jeweils vorab die hinterlegten Daten von verdächtigen Personen anfordern. Binnen 10 Jahren hat dann der Staat die Fingerabdrücke von allen Bürgern. Das ist nicht rechtens!
Aber was soll man machen?! Wer die Abgabe seiner Fingerprints verweigert, erhält keinen neuen Ausweis. Die gefräßige Datenerfassung durch den Staat sollte auf den gerichtlichen Prüfstand kommen. Zugleich findet sich ein Deutscher, der nach Erhalt des neuen Personalausweises sein Einwohnermeldeamt daraufhin verklagt, die von ihm erhobenen Fingerdaten wieder zu löschen. Dann müssen Gerichte prüfen, ob eine Gesetzwidrigkeit vorliegt oder das staatliche Datensammeln korrekt ist.
Schleich Dich Schweini! Schweinsteiger produziert als Fußball-Experte einen Imageschaden an sich selbst wegen Schleichwerbung
Dass Bastian Schweinsteiger für die dünnen Kartoffelscheiben von Funny Frisch Werbung macht, ist bekannt. Jeder hat die Werbespots schon gesehen. Jetzt macht Bastian Schweinsteiger auch Werbung für den Uhrenhersteller Garmin. Das wäre nicht schlimm, wenn es nicht als Schleichwerbung verpackt wäre. So hält Bastian Schweinsteiger mittlerweile bei Interviews das Mikrofon stets in der linken Hand, an deren Gelenk sich sichtbar eine Garmin-Uhr befindet. Man möchte es nicht glauben, auf seinem Twitter-Account zeigt Schweinsteiger kurz vor der zweiten Hälfte einen Blick auf seine Uhr. Im Hintergrund kann man unscharf das Stadion erkennen mit der Bemerkung: „Time for the 2nd half“. Die ARD hat Schweinsteiger zwischenzeitlich gerüffelt. Vermutlich wird Bastian Schweinsteiger bei den letzten verbleibenden Spielen seine Uhr nicht mehr in die Kamera halten.
Haben die Grünen auf den falschen Anwalt gesetzt?
Es scheint so. Noch am 1. Juli war ich mit meinem Leitartikel davon ausgegangen, dass der Anwalt Christian Schertz einfach nur zu spät kommt und nichts mehr retten kann, weil die Fehler schon mal passiert sind, nämlich vor Drucklegung und Vorveröffentlichung. Doch er konnte aber noch etwas bewegen! Er hat gleich zu Beginn der Affäre einen Schnellschuss gewagt und erklärt: „Ich kann nicht im Ansatz eine Urheberrechtsverletzung erkennen…“
Die Grünen beziehungsweise das Wahlkampfteam haben sich diese Äußerungen gleich zu eigen gemacht und Annalena Baerbock geraten, dass sie dies so in der Öffentlichkeit platzieren solle. Jetzt kristallisiert sich heraus, dass diese vorschnelle Äußerung nicht haltbar ist. Supergau!
Dabei hat der Rechtsanwalt Schertz gegen eine ganz banale alte Verteidigerregel verstoßen. „Äußere dich nie, wenn du den Akteninhalt nicht kennst.“ Im besonderen Fall gilt: Ersetze das Wort „Akteninhalt“ durch das Wort „Buchinhalt“. Die Grünen sind mit dem vermeintlichen Befreiungsschlag von Herrn Rechtsanwalt Schertz maximal unglücklich aufgelaufen. Das einzig Richtige wäre von Anfang an gewesen, Fehler einzuräumen, anstatt sich zu rechtfertigen und von Verschwörung zu reden. Einfach "los-trump-en"hat auch in den USA am Ende auch nicht funktioniert. Rechtsanwalt Schertz dürfte sich hierbei selbst auch erheblich geschadet haben, insbesondere als er inhaltlich von seinem Ziehvater, dem früheren Rechtsanwalt Professor Hertin korrigiert wurde und jetzt auch noch von einem ehemaligen Mitarbeiter Felix Zimmermann, der zwischenzeitlich als Jurist und Journalist bei ZDF tätig ist.
