Kubicki hat Recht: Giffey muss zurücktreten
Der „freiwillige“ Verzicht der SPD-Ministerin Franziska Giffey ist rein taktischer Natur. Am Ende wird Franziska Giffey Karl-Theodor zu Guttenberg und Annette Schavan folgen. Die nochmalige Überprüfung ihrer Dissertation auf Plagiate durch die Freie Universität Berlin hat Giffey zur Flucht nach vorn bewegt. Das reicht jetzt nicht mehr, meint der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki und erläutert, dass der freiwillige Titel-Verzicht Giffey nicht „erlöst“. Sollte sich der Schummel-Vorwurf bestätigen, bliebe ihr nur der Rücktritt.
OVG Sachsen hat den Beschlusstext zur Leipzig-Demo veröffentlicht - die Begründung überzeugt nicht
Wenn man weiß, wie man hinkommt, braucht man fünf Klicks, um die Entscheidung im Wortlaut aufzufinden. Schon an der äußeren Form fällt die erste Unkorrektheit auf!
Während das Oberverwaltungsgericht Sachsen und auch die sonstigen Gerichte in Deutschland grundsätzlich die Urteile und Beschlüsse so veröffentlichen, dass am Ende die jeweiligen Richter namentlich als Unterzeichner gekennzeichnet sind, fehlen hier erstmals die Namen der Richter. Das ist kein Zufall. Nimmt das Oberverwaltungsgericht die Richter in Schutz? Warum wurden die Namen im Vorfeld entfernt? Wir haben bereits gegen das gesamte Richterkollegium des 6. Senats, die Richter Matthias Dehoust, Suzanne Drehwald und Bernd Groschupp Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. Bislang kam hinsichtlich diesen Personen noch keine „Richtigstellung“.
Bautzener Bockmist: Sind die Verwaltungsrichter am Sächsischen OVG für die Leipziger Chaos-Demonstration der "Querdenker" schuld ?
Die Bild-Zeitung berichtet am 08.11.2020, dass die „Querdenker“ nie vor hatten, sich an Auflagen zu halten. Das ist richtig. Das wussten auch die Richter am Sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Das Urteil selbst iegt noch nicht vor. Einer der Unterzeichner dürfte jedoch der Vorsitzende des 6. Senats gewesen sein, Matthias Dehoust. Man darf davon ausgehen, dass sämtliche Richter nicht nur gewusst haben, was passiert, sie haben mit ihrem Urteil das, was geschehen ist, sehendes Auges provoziert. Ist Dehoust vielleicht selbst Querdenker?
Dafür sprechen nicht unerhebliche Fakten:
Pfordte lässt seinen Mandanten Rupert Stadler mit dessen Frisur schlecht aussehen
Thilo Pfordte, Strafverteidiger des Ex-Audi-Chefs Rupert Stadler ist in seiner Eröffnungserklärung die Staatsanwaltschaft heftig angegangen. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft seien ungerecht, überzogen wie beispielsweise die Telefonüberwachung seines Mandanten (die dann später prompt einen Haftgrund lieferte). Außerdem hätte Rupert Stadler allenfalls mit anderen Ex-Managern verklagt werden dürfen, nicht mit hierarchisch untergebenen Angestellten. Ob das wirklich nicht sein darf, darf bezweifelt werden. In erster Linie wirken die geltend gemachten Ansprüche auf Sonderbehandlung irgendwie arrogant. Das klingt fast so, wie wenn ein Mafiaboss zusammen mit dem Auftragsmörder, den er selbst angeheuert haben soll, nicht zusammen auf der Anklagebank sitzen möchte. Ob diese Rhetorik dem Mandanten hilft, wird man sehen.
Auffällig ist, dass gerade in Prozessen hoher öffentlicher Aufmerksamkeit Verteidiger manchmal zu Effekthascherei neigen, ohne dass hierbei genau erkennbar ist, ob das dem Mandanten nutzen wird.
Die Verteidiger von Rupert Stadler haben ihren Mandanten bereits am ersten Tag ganz schlecht aussehen lassen und das ganz ohne Worte.
Schweizer Bank muss DDR-Millionen auszahlen
Wie der Nachrichtensender ntv am 25.09.2020 berichtet, ist vor den Schweizer Gerichten letztinstanzlich festgestellt worden, dass das Schweizer Bankhaus Julius Bär Geld aus dem Staatsvermögen der DDR an die Bundesrepublik Deutschland auszahlen muss. Das Schweizer Bankhaus hatte sich geweigert, auf Schweizer Konten einbezahltes DDR-Vermögen zurückzuzahlen. Nachdem untere Instanzen der Bank zunächst Recht gaben, hat das Schweizer Bundesgericht nun entschieden, dass die knapp 140 Millionen Euro an den Berechtigten auszubezahlen sind. Das ist die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgabe (BvS) die Nachfolgerin der Treuhandanstalt die flüchtiges EZB-Geld aufgespürt hatte.
Beschämend ist, dass erst ein Bundesgericht in der Schweiz entscheiden muss, dass die Schweizer Bank Julius Bär das Geld nicht einfach behalten darf. Eine solche Grundeinstellung lässt an der Seriosität Schweizer Banken erheblich zweifeln. Es wäre interessant, wie viele Vermögen Schweizer Banken in den letzten Jahren so „eingesackt“ haben. Die Schweiz täte gut daran, verwaisten oder herrenlosem Vermögen ernsthaft nachzugehen und ggf. der legitimen Rechtsnachfolger zu suchen und zu finden (!), als sich selbst daran zu vergreifen.
