Beschwerdefrist am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verkürzt sich
Ab Februar 2022 können Beschwerden beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) nur noch innerhalb von 4 Monaten nach der endgültigen innerstaatlichen Entscheidung eingereicht werden. Bislang galten 6 Monate.
Schettino macht weiterhin den Schettino
„Fare lo Schettino“ (heißt auf Deutsch: „Den Schettino machen“) ist in Italien zur geflügelten Umschreibung für besondere Feigheit geworden. Hiervon unbeeindruckt lässt uns der ehemalige Kapitän der „Costa Concordia“ 10 Jahre nach dem Unglück uns aus dem Gefängnis in Rom wissen, dass es nicht okay sei, dass er der Einzige sei, der für das Unglück bezahle. Ma wolle vorliegend vielmehr einen Schuldigen finden. Die 16-jährige Haftstrafe gab es einmal für die Schuld am Unglück selbst (arrogantes und riskantes Manöver, das völlig unnötig war) und der Umstand, dass der Kapitän nicht als Letzter von Bord ging, sondern als einer der Ersten und Passagiere, Besatzung und Schiff einfach zurückließ. Gewissermaßen hat Schettino recht: man wollte einen Schuldigen finden. Was er nicht sagt: man hat ihn auch gefunden.
Das ändert sich 2022 bei den Steuern
Homeoffice-Pauschale wird verlängert
Die Homeoffice-Pauschale von € 5,00 pro Tag (max. € 600.00 im Jahr) wird bis Ende 2022 verlängert. Damit kann jeder die Tage, die er nicht im Büro gearbeitet hat pauschal von der Steuer absetzen. Wer dagegen ins Büro fährt, kann pro Kilometer weiterhin eine Entfernungspauschale von 30 Cent (ab dem 21. Kilometer 35 Cent) geltend gemacht werden. Von 2024 bis 2026 erhöht sich die Pauschale auf 38 Cent.
Corona-Bonus bis zu einer Höhe von € 1.500 noch bis März steuerfrei
Wohnmobilen drohen Fahrverbote
Die Stickoxid-Werte beim VW California T5 und dem Fiat Ducato sind so extrem hoch, dass diesem Fahrzeug diesen Motoren bzw. Fahrzeugen demnächst Fahrverbote drohen. Neben einer Klage auf Rückabwicklung kann man einem Fahrverbot entgehen, wenn man das Wohnmobil nachrüsten lässt. Beim VW-T5-California-Wohnmobil sind das schnell mehr als 5.000,00 €. Beim Fiat Ducato betragen die Nachrüstkosten zurzeit etwa 6.500,00 €. Da die Umrüstung nicht gefördert wird, sollten Wohnmobil-Käufer, wenn sie das Wohnmobil nicht rückabwickeln wollen, zumindest die Nachrüstkosten beim Hersteller einfordern.
Die Rechtsanwälte Oliver Hirt und Rafael Fischer helfen dabei, wenn man nicht gleich das Wohnmobil ganz zurückgibt und im Gegenzug den Kaufpreis herausverlangt.
Der Ungeimpfte als Störenfried im Betrieb
Wir führen derzeit mehrere Kündigungsverfahren gegen ehemalige Mitarbeiter, die aufgrund ihrer Weigerungshaltung, sich impfen zu lassen, gekündigt und von der Arbeit freigestellt worden sind. Oftmals sind Impfgegner im Betrieb auch deutlich wahrnehmbar und diskutieren im Betrieb gerne ihre Ansichten. Das kann von einer missionarischen Besessenheit hin bis zu Verschwörungstheorien durchgehen. Die Folge ist meist, dass der Betriebsfrieden damit gestört wird. Es gilt zwar zunächst, dass man grundsätzlich seine Meinung sagen darf. Man muss selbst dem ehemaligen AfD-Vorstand Alexander Gauland Recht geben, der einmal nach missglückten Äußerungen zum Nationalspieler Boateng sich damit verteidigt hat, dass es in Deutschland ohne weiteres erlaubt sei, „Unsinn zu verzapfen“. Da hat er sogar Recht.
