BGH hat entschieden: Restschadensersatz für VW-Neuwagenkäufer trotz Verjährung
Eine Käuferin und ein Käufer hatten beide VW auf Schadensersatz nach dem Erwerb eines Neuwagens verklagt. Die Klägerin hat im Jahr 2012 einen Neuwagen bei VW für rund € 36.000 erworben, der Kläger im Jahr 2013 einen Neuwagen für rund € 30.000. Beide Autos waren mit der Manipulationssoftware ausgestattet, welche erkennt, dass sich das Auto gerade auf dem Prüfstand befindet und deshalb, um im Labor bessere Abgaswerte zu erreichen in einen optimierten Modus schaltet. Auf der Straße im Alltag wechselt die Software sodann in den gewöhnlichen Abgasrückführungsmodus, sodass im Ergebnis mehr Abgase produziert werden, als die Messungen auf dem Prüfstand ergeben. Die Klägerin und der Kläger ließen nach Bekanntwerden der Abgasaffäre im Herbst 2015 jeweils ein Software-Update installieren.
Die Klagen gegen Volkswagen erfolgten jeweils aber erst im Jahr 2020. Im Fall des Klägers hatte das OLG Koblenz die Klage insgesamt wegen Verjährung abgewiesen. Zur Begründung führte es aus, der Mann habe die Abgasaffäre bereits 2015 mitbekommen und dementsprechend früher klagen müssen.
Im Fall der Klägerin hatte das OLG Oldenburg ebenfalls wegen Verjährung abgewiesen. Jedenfalls ab 2016, also vor der Verjährung mit Ablauf des 31. Dezember 2019, sei der Klägerin eine Klage gegen VW zumutbar gewesen.
Der BGH hatte nun in beiden Fällen nur noch über einen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 S. 1 BGB zu entscheiden. Er urteilte, dass ein Anspruch auch dann besteht, wenn VW auch vor Ablauf der Verjährung ohne Schwierigkeiten in Anspruch genommen hätte werden können. Dass ein Kläger sich an einem Musterfeststellungsverfahren nicht beteiligt hat, ändert daran nichts.
Effektivere Bekämpfung von Nachstellungen und bessere Erfassung des Cyberstalkings geplant
§ 238 StGB soll das Rechtsgut der Freiheit der persönlichen Lebensgestaltung, den Rechtsfrieden des Opfers und die Fortbewegungs- und Entschließungsfreiheit schützen, indem Belästigungen und systematische Verfolgungen eines anderen Menschen unter Strafe gestellt werden. § 238 Abs. 1 StGB stellt hierbei den Grundtatbestand der einfachen Nachstellung dar. Der Absatz zwei ist eine Qualifikation und der Abs. 3 eine Erfolgsqualifikation.
Der Grundtatbestand ist bei Vorliegen folgender Tatbestandsmerkmale erfüllt:
Nach Diesel-Skandal folgt der E-Skandal: Elektro-Autos verbrauchen vielmehr Strom als angegeben
Viele, die kürzlich ein Elektro-Auto gekauft haben, können dieses rückabwickeln oder Schadensersatz verlangen. Die meisten Fahrzeuge haben einen viel höheren Stromverbrauch als vom Hersteller angegeben. Der reale Stromverbrauch beispielsweise beim Modell TESLA 3LR liegt beispielsweise knapp 25 % über den Herstellerangaben. Beim VW-e-UP! sind es über 15 % mehr. Der ADAC hat 15 gängige Elektro-Fahrzeuge getestet. Das Ergebnis war erschreckend. Die Fahrzeuge brauchen durchweg zwischen 10 % und 25 % mehr Strom als beworben.
Damit steht fest, dass die Fahrzeughersteller unverfroren die Käufer von Elektro-Autos betrügen. Nach der Rechtsprechung berechtigt ein Mehrverbrauch von über 10 % (in der Vergangenheit waren es ganz normale Spritkosten) berechtigt zur Rückabwicklung des Fahrzeugkaufes.
Drogenhandel als Kündigungsgrund für Mietwohnung
Eine Wohnungsgesellschaft darf einem Mieter kündigen, wenn der Verdacht auf Rauschgifthandel innerhalb der Wohnung besteht. Drogengeschäfte stellen eine Vertragspflichtverletzung dar.
Ausreichend ist der Verdacht nach einer Wohnungsdurchsuchung.
Käpt’n Iglo in Gefahr?
Die Fischstäbchenwerbung des deutschen Lebensmittelunternehmens „Iglo“ mit Hauptsitz in Hamburg zeichnet sich bereits seit 1985 durch den berühmten „Käpt’n Iglo“ aus.
Einem sympathischen weißgrau-bärtigen Mann mittleren Alters mit blauem Anzug, weißem Rollkragen und blauer Seemannsmütze.
Dieser Käpt’n hat sich jedoch im Laufe der Zeit häufig verwandelt und verändert, sodass es zwischenzeitlich um die 500 Abbildungen von ihm gibt.
