Die Bildzeitung nennt den Vorfall „Ich köpfe dich“-Skandal. Was war passiert?
Am 1. Mai kam es in Hessen bei einem Kreispokal der C-Jugend zu einem üblen verbalen Angriff eines Kindesvaters des FC Kalbach I gegenüber dem Schiedsrichter. Der Vater drohte dem Schiedsrichter. Die Skandal-Szene wurde auch noch gefilmt.
Nun fordern die Schiedsrichter des Verbandes mit Konsequenzen, bspw. Streik.
Ein solcher Schritt sollte aber erst der letzte sein, weil das im Endeffekt sämtliche Spieler wegen eines übereifrigen Vaters bestrafen würde. Konkret muss dem Vater, mit aller Konsequenz aufgezeigt werden: Das war völlig daneben! Das ist nicht entschuldbar!! Du hast dir und deinem Sohn geschadet!!!
Das angemessene Maßnahmebündel wäre:
Gerhard Schröder droht in Polen Verhaftung
Die BILD berichtet am 12.05.2023, dass die polnische Staatsanwaltschaft gegen Altkanzler Schröder strafrechtlich ermittelt und stellt die Frage: „Beeinflusste Gas-Gerd den Angriff auf die Ukraine?“. Die nationale Staatsanwaltschaft Polens ermittelt nämlich, ob Gerhard Schröder unter Ausnutzung seiner russischen Posten versucht hat, die EU einzuschüchtern und die Ukraine militärisch nicht zu unterstützen. Es ermittelt die Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption der polnischen Staatsanwaltschaft zusammen mit den ukrainischen Kollegen.
Und was hat Deutschland bislang unternommen? Nichts!
Vizepräsident des BVerfG a.D. bestätigt unsere Rechtsauffassung: Gebäude-Energie-Gesetz-Entwurf geht so nicht
Am 11. April hatten wir auf dieser Plattform berichtet, dass unserer Auffassung nach das Verbot von Öl- und Gasheizungen in der bisherigen Ausgestaltung verfassungswidrig wäre. Dieser Rechtsauffassung springt der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D., Ferdinand Kirchhof, nun bei. Die bisherige Novelle in Gesetzesform wäre für den Fachmann ein „gesetzgeberischer Unfall“. Auch er sieht Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz und stellt die Frage, ob solche einschneidenden Maßnahmen nicht unverhältnismäßig im Hinblick auf das Eigentum sind.
Das gilt umso mehr, als eine parlamentarische Anfrage an das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz ergeben hat, dass die geplante Installation von 6 Millionen Wärmepumpen bis 2030 lediglich 1,4 % CO2-Emissionen im Vergleich zu heute einspart. Offensichtlich wollen die Grünen schnell einen klimaschonenden Effekt vorweisen. Offensichtlich wird dabei „weggedrückt“, dass das Verhältnis von Aufwand und Ertrag gar nicht stimmt.
Dieselprozess: Haftet Stadler bei einem Geständnis dann auch persönlich?
Grudsätzlich ja.
Die Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts München II hat Rupert Stadler bei einem umfassenden Geständnis und Zahlung eines Betrages von € 1.1 Mio. eine Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt. Andere Verfahrensbeteiligte haben bereits Geständnisse abgelegt.
Räumt Stadler seine Schuld auch noch ein, könnten Schadensersatzansprüche künftig nicht nur gegenüber Audi, sondern auch gegen Herrn Rupert Stadler persönlich (gegebenenfalls als Gesamtschuldner) geltend gemacht werden. Das läuft dann auf eine persönliche Haftung raus.
Bei unseren Verfahren hat am Ende immer Audi alles übernommen. Es war aber erkennbar, dass die Klageerweiterung auf Rupert Stadler auf der Gegenseite einen erhöhten Erledigungswunsch zur Folge hatte.
Update: Warum hält Habeck so krampfhaft an Graichen fest?
Obwohl sein Staatssekretär alles andere als eine gute Figur macht, der Vizekanzler nur persönliche Fehler bei Graichen sieht, will er mit seinem "Sachverstand" weiter arbeiten. Warum? Gerade der Filz zeigt, warum Habeck so reagiert. Ohne das Familienunternehmer Graichen, ohne Maaß, ohne Schäfer, weiß Habeck nicht, wie er die Energiewende im Immobiliensektor durchziehen soll. Dazu verlässt er sich auf die „Think Soldaten“ des amerikanischen Millionärs und Umweltaktivist Hal Harvey. Das ist so, wie wenn man ein Auto auf den Markt bringt, ohne zu wissen, wie es unter der Haube aussieht. Deswegen ist Habeck auch der Auffassung „grüner Zweck heiligt grüne Mittel“, wie es die FAZ treffen beschreibt. Diese Einstellung wird sich nicht halten lassen. Sie ist wie Juristen sagen "nicht vertretbar".
Gedanklich ist da Habeck nicht weit von den Klimaklebern weg. Sesselkleber eben.
