Patrick Graichen und sein Trauzeuge Michael Schäfer sollten wegen der Postenschacherei zu ihrem Vorteil jetzt in die Haftung genommen werden
Patrick Graichen und sein Trauzeuge Michael Schäfer sollten wegen der Postenschacherei zu ihrem Vorteil jetzt in die Haftung genommen werden.
Das passiert ausgerechnet bei den Grünen: Vetterleswirtschaft, die ins letzte Jahrhundert gehört. Aber was lernen wir daraus? Kommt jemand an die Macht, selbst wenn er politisch Grün ist und das Saubermannimage trägt, führt die erhaltene Machtbefugnis im Zweifel dazu, dass sie für eigene vermeintliche Vorteile auch missbraucht wird.
Die CSU spricht von Korruption! Alarm: Das Habeck-Ministerium im Filz-Fiasko!!
Gummiadler Horst ist geboren
Das Bundesverfassungsgericht will sich optisch runderneuern, moderner wirken und in der Außendarstellung zeigen, dass es unabhängig ist. Dazu geht es dem Bundesadler, Dauer der über 70 Jahre die Außendarstellung des Bundesverfassungsgerichts prägte, an den Kragen, besser gesagt: an die Federn.
Warum? Ohne Not und als hätten wir nichts besseres zu tun, beschäftigt sich das Bundesverfassungsgericht mit seinem äußeren Erscheinungsbild.
Das Ergebnis kann sich eigentlich nicht sehen lassen.
Die bisherige Außendarstellung war gut, hat niemanden gestört. Den Bundesadler beim Bundesverfassungsgericht kannte ich seit meiner Schulzeit, davor prangte das Logo auch auf Butterpäckchen.
Jetzt sieht das Logo eher aus wie Gummiadler Fritz, kann gegoogelt werden und bei Amazon bestellt werden. Wenn das Tier noch keinen Namen hat empfehle ich vorübergehend „Gummiadler Horst“.
Kommt ein Vergewaltiger in Osnabrück mit Bewährungsstrafe davon?
Ein 30-jähriger Syrer soll im Sommer 2022 in der Osnabrücker City (in einem Innenhof) ein 15-jähriges Mädchen vergewaltigt haben, dass er gar nicht kannte. Das hat der Syrer zwischenzeitlich eingeräumt, er sei aber zu der Tat alkoholisiert gewesen. Vorher habe er noch keinen Alkohol getrunken. Er könne sich das nur so erklären.
Der Amtsrichter hat den Syrer mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe belegt für: 1 x eine Vergewaltigung und 1x Abgabe von Betäubungsmitteln an Minderjährige. Im Namen des Volkes? Wohl eher nicht.
Man kann nur hoffen, dass die Staatsanwaltschaft in Berufung geht und den Täter alsbald in Untersuchungshaft nimmt (was üblich ist bei einer zu erwartenden Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren, weil dann Fluchtanreiz besteht, da eine Bewährung nicht ausgesprochen werden kann).
Wir haben den Direktor des Amtsgerichts Osnabrück und die Staatsanwaltschaft fort gebeten zu prüfen, ob sich der Richter hier nicht der Rechtsbeugung schuldig gemacht haben könnte. „Übermäßige Milde“ kann auch der Straftatbestand der Rechtsbeugung erfüllen, wenn der Staat faktisch gar nicht mehr bestraft oder völlig absurde Milderungsgründe gelten lässt.
Kai Gniffke entpuppt sich als Flitzpiepe
Patricia Schlesinger, die ehemalige Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) ist nicht die Einzige, die sich ihren Posten mit einem völlig überzogenen Gehalt hat dotieren lassen, Boni und Zusatzleistungen noch gar nicht berücksichtigt. In der NDR-Sendung „Zapp“ wurde der ARD-Intendant Kai Gniffke auf sein Gehalt angesprochen, immerhin € 30.000,00 im Monat, so viel wie der Bundeskanzler. Da wurde Gniffke plötzlich unwirsch.
Zunächst verwies er auf noch höhere Gehälter in der Industrie und bei Banken. Allerdings hat er dabei übersehen, dass ARD und ZDF keine herkömmlichen Wirtschaftsunternehmen sind. Die Gelder stammen von den Fernseh- und Rundfunkbeiträgen der Bürger. BILD hat ausgerechnet, dass für das Gehalt von Kai Gniffke 1.636,00 Gebührenzahler jährlich herhalten müssen, das ist ein mittleres Dorf.
Wohl, weil ihm nichts Besseres eingefallen ist, hat Gniffke dann auf Druck nachgelegt und erklärt, dass sein Gehalt gerechtfertigt sei, weil er sich das „letzte Hemd“ zerreißt und ganz bei Publikum und Mitarbeitern sei. Den Zahlbürger hat Gniffke ausgespart.
Das horrende Gehalt erhält Gniffke seit 01.09.2019 bis heute. Wie viele Hemden er seither tatsächlich zerrissen hat, ist nicht bekannt.
Und egal, wie viele Hemden er zu zerreißen gedenkt, Gniffke hat keine plausible Erklärung für sein Gehalt. Es ist überzogen hoch und in Teilen eine Veruntreuung der Fernseh- und Rundfunkgebühren.
Amtsgericht Stuttgart versagt bei Klima-Klebern
Lieber auf Bali oder in Thailand als im Gerichtssaal. Das dachten sich die zwei Klimaschützer, die zwischenzeitlich von der BILD-Zeitung als „Klima-Schädlinge“ enttarnt wurden, weil sie laut Berechnung der BILD-Zeitung auf ihren Flug nach Thailand 7,9 Tonnen CO2 in den Himmel geblasen haben. Dass ist das eine. Das andere ist, sie sich einfach nicht zum Gerichtstermin erschienen und haben erklärt, dass sie verhindert seien. Das Gericht ist eingeknickt und ist in das Strafbefehlsverfahren übergegangen. Der zuständige Richter und die Staatsanwaltschaft haben hier versagt. Die Klima-Täter bestimmen offensichtlich, wo es lang geht. Es geht hier um Gesinnungs- und Überzeugungstäter, die ihre Strafe schon „eingepreist“ haben und das „Aufbegehren“ der Justiz einfach wegwischen.
Normalerweise gilt: Wer nicht zur Verhandlung kommt, kann durch einen Vorführhaftbefehl zum Erscheinen gezwungen werden. Das wäre hier angesagt gewesen. Anstatt sich selbst ein Bild von dem Angeklagten zu machen, reicht es dem Richter in Stuttgart aus, dass die BILD-Zeitung ein Bild der Klima-Aktivisten zeichnet.
