Anfangs war es noch ein Restaurant, das jemand bei Google mit 5 Sternen als „Gourmet Tempel“ gepriesen hat, obwohl der Rezensent selbst nie da war. Der Reiseanbieter Holidaycheck hat nach einer Meldung der Tourismus News unlängst in einem Verfahren gegen die Firma Fivestar-Marketing in Belize durchgesetzt, dass diese Firma nicht mehr Bewertungen von Personen über Hotels verkaufen darf, die tatsächlich gar nie dort waren. Leider kein Einzelfall. Branchenkenner gehen davon aus, dass mindestens ein Viertel aller Bewertungen unecht sind, weil viele Kunden ihre Entscheidung auch von den positiven Bewertungen abhängig machen. Oftmals eine gutmütige Fehlentscheidung.

Genau das verlangt die Stadt Konstanz von ihren Bewohnern derzeit ab. Es wurde schon wiederholt berichtet, dass die Anwohnerparksatzung in Konstanz keine ausreichende Grundlage hat und daher nichtig ist. Das gleiche gilt für Freiburg. In Freiburg werden die mit der Satzung verbundenen Jahresbeträge (unabhängig ob sie rechtswirksam sind oder noch nicht) unbürokratisch zurückbezahlt. Nicht so in Konstanz. Bei wem der Gebührenbescheid der Stadt Konstanz noch nicht rechtskräftig ist, der bekommt sein Geld zurück. Die anderen derzeit nicht. Die Stadt Konstanz spekuliert anscheinend darauf, dass die eingezogenen Gelder durch eine neue Regelung nachträglich bestätigt werden können. Das ändert aber nichts daran, dass die Stadt Konstanz von ihren Anwohnern illegale Jahresgebühren behalten will.

Auch die CDU spricht von einer Überwachung wie in der DDR.

 

Viele Kommunen regen sich etwas auf, für andere scheitert der Habeck-Plan an etwas ganz banalem. Kommunen haben gar nicht das Personal dafür den Heiz- und Stromverbrauch der verschiedenen Eigentümer und Mieter aus den letzten drei Jahren zu erheben und dann noch zu melden. Dann kommt noch hinzu, dass in den nächsten Jahren auch die Boomer in Rente gehen und ein zusätzliches Loch reißen, das geburtenschwache Jahrgänge kaum füllen können. Dennoch wird ein ungutes Gefühl bleiben. Das Auskundschaften der Privatsphäre von Bürgern und Bürgerinnen war bislang mit den Grünen nicht zu machen. Jetzt plötzlich heiligt der Zweck die Mittel.

 

Ist das wirklich Habecks eigene Idee oder ist er immer noch in der „Mission Graichen“ unterwegs? Wo führt die Idee hin, wenn man sie zu Ende denkt?

 

Bekommen die Bürger – ähnlich wie in China – demnächst Verhaltenspunkte? Darf man künftig nicht mehr als so und so viel Minuten duschen? Badewannen füllen nur samstags? Wo soll die Datenerhebung hinführen?

 

Habeck ist dabei, die Grundüberzeugungen seiner Partei für "sein Vorhaben" zu opfern. Merkt er nicht, was er damit anrichtet? Bei den Grünen wächst neben den Realos und den Fundis noch eine dritte Spezies heran: Die Irrealos.

Focus meldet, das Robert Habeck der Stimmung im Lande zum Trotz nunmehr eine zweite Runde in der Heizungsdebatte eingeläutet hat. Die Länder und Kommunen sollen von Immobilienbesitzern in Deutschland eine Reihe von Daten sammeln, um dann sogenannte „Wärmepläne“ zu erstellen. Die Länder sollen konkret die jährlichen Energieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr ermitteln und so eine Art Heiz-Kataster erstellen. Legen Kommunen und auch die Energieversorger solche Werbepläne nicht rechtzeitig vor, drohen Strafen.

 

Irgendwie hört sich das nach Stasi und Kommunismus an.

 

1.) Stasi,

weil jetzt informelle Mitarbeiter der Kommunen die Häuser und damit die Bürger durchleuchten, was, wie und wann sie heizen und vor allem wie viel.

Vorher darf es keine Anhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühren geben. Intendanten von Rundfunk- und Fernsehanstalten haben in jüngster Vergangenheit gezeigt, dass sie hinsichtlich ihrer Vergütung regelrecht Wahnvorstellungen unterliegen. Bekannte Beispiele sind die geschasste Schlesinger und der noch amtierende Gniffke. Die Geschichte könnte lauten: Wenn aus Intendanten "Raff-tendanten" werden.

 

So sieht der Intendant des Südwestrundfunks, Kai Gniffke, kein Problem damit, dass er so viel verdient, wie der Bundeskanzler. Ein Verdienst von € 30.000,00 im Monat begründete Gniffke kürzlich damit, dass er sich für seine Mitarbeiter „das letzte Hemd zerreiße“. Das ist sicherlich kein Grund. Als ihm dann wohl nichts bessseres einfiel, empfand er sein Gehalt deswegen als angemessen, weil er jeden Tag die Verantwortung für 15 Millionen Menschen trage. Auch das ist kein Argument. Er hat die 15 Millionen nicht akquiriert und die schauen nicht nur SWR. So richtig gibt es keine überzeugende Rechtfertigung für den „Gehaltssechser“ des Herrn Kai Gniffke.

 

Solche Gehälter müssen gedeckelt werden, weil sie völlig aus dem Ruder laufen und einfach nicht gerechtfertigt sind. Vor allem auch deshalb, weil sie aus den Rundfunk-Beiträgen der Bürger finanziert werden.