Valsartan: Auskunftsanspruch gegenüber Pharmahersteller
Ist eine Krebserkrankung möglicherweise auf die Einnahme eines Medikamentes zurückzuführen, das in einem bestimmten Zeitraum möglicherweise mit einem krebsverursachenden Stoff verunreinigt war, steht dem Patienten ein Auskunftsanspruch gegen den Pharmahersteller die Wirkungen des Medikaments zu.
Über diesen Fall hatte das Oberlandesgericht Frankfurt kürzlich zu entscheiden. Danach hat die geschädigte Klägerin nicht den vollen Beweis dafür zu erbringen, dass das von ihr eingenommene Medikament tatsächlich aus einer verunreinigten Charge stammte. Es reicht aus, wenn eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass das Medikament Auslöser für die Krebserkrankung war. Das Gericht ließ es ausreichen, dass die erkrankte Frau das betreffende Medikament eingenommen hatte.
Der III. Weg ist auf dem „Holzweg“ und das VG Chemnitz auch: Anzeige gegen Verwaltungsrichter
Auf Wahlwerbeplakaten der rechtsextremen Partei „III. Weg“ findet sich in Zwickau die Schlagzeile „Hängt die Grünen!“. Das Verwaltungsgericht Chemnitz verhinderte nun durch eine Eilentscheidung, dass die Wahlplakate abgehängt werden und begründete dies unter anderem damit, dass solche Behauptungen durch die Meinungsfreiheit gedeckt sein könnten, auch auf Wahlplakaten. Außerdem habe der Spruch einen hauseigenen Hintergrund. Hat er nicht! Jeder der das liest weiß, dass sich die Aufforderung gegen die politische Partei der Grünen richtet. Und so ist es auch gedacht (sonst müsste es heißen: Hängt die grünen Plakate auf!). Genau das hat man nicht gemacht. Im „Kleingedruckten“ findet man dann den Zusatz: „Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt!“
Aber auch hier muss man zugleich sagen: Thema verfehlt. Die Plakate sind Wahlwerbeplakate und richten sich an Wähler und nicht an Plakatierer.
Nachtrag zu Martin Winterkorn
Heute gab einer der übrigen Angeklagten, der seinerzeit Martin Winterkorn unterstellt war, bei Gericht an: "Er schickte mich weg mit der Aufforderung, die Unterlagen zu vernichten." Das soll schon 2012 gewesen sein. Die Abgasaffäre könnte Martin Winterkorn jetzt auf die Füße fallen. Vielleicht läßt er sich deshalb gerade am Fuß operieren ...
Dr. Martin Winterkorn in absente
Zum Prozessbeginn um die strafrechtlich verantwortlichen Manager des Diesel-Skandals bei Volkswagen hat der Prozess ohne den „Hauptangeklagten“ Dr. Martin Winterkorn begonnen. Der hat sich wegen einer Fußoperation entschuldigt, sodass das Landgericht Braunschweig das Verfahren gegen Dr. Martin Winterkorn zur gesonderten Verhandlung und Entscheidung von dem übrigen Verfahren abgetrennt hat. Dennoch lässt der Prozessbeginn gegen die übrigen Beteiligten eine Ahnung zu, wie eng es um die Beteiligten, insbesondere um Martin Winterkorn steht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat in den letzten Jahren viele Details zusammengetragen, die versprechen, dass der ehemalige Konzernchef viel früher die Problematik wusste, als er bisher zugab. Wenn das tatsächlich so ist, dann hat er auch vor dem Untersuchungsausschuss gelogen. Ob die dortige Falschaussage noch ins Gewicht fällt und nur noch eine Fußnote wert ist, wird man dann sehen.
Erster Ischgl-Prozess: Bestehen Ansprüche gegen die Republik Österreich?
Am 17. September 2021 hat in Wien der erste Prozess gegen die Republik Österreich begonnen. Es klagen die Hinterbliebenen eines Österreichers, der aufgrund der unkoordinierten und chaotischen Abreise aus Ischgl sich angesteckt hat und dann gestorben sein soll. Schadensersatzklage umfasst Schmerzensgeld, Beerdigungskosten und weitere Schadenspositionen. Die Kläger werfen den Behörden vor, zu spät auf die ersten bekanntgewordenen Infektionen reagiert zu haben.
