Verjährungsfrist ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Beginn der neuen Regelverjährung auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen ist:
Verwaltungsgerichtshof: Schließung der Gaststätte "Hofmayer's" in Überlingen war unrechtmäßig
Als im März diesen Jahres mehrere Drogendealer festgenommen wurden, die u. a. auch in der Szenekneipe "Hofmayer's" verkehrten, wurde von der Stadt Überlingen kurzerhand die Sofortschließung der Gaststätte angeordnet. Hiergegen haben wir für den Betreiber Beschwerde eingelegt und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (6 S 1397/15) Recht bekommen. Die Schließung war rechtswidrig. Der Wirt darf das Lokal ab sofort wieder selbst betreiben. Die Stadt Überlingen ist dem Mandanten darüber hinaus schadensersatzpflichtig. Der Werdegang der Geschichte ist nachzulesen in der Regionalausgabe des SÜDKURIER:
Ehescheidung: Verzicht auf das Trennungsjahr bei Kind von einem anderen Mann
Der Umstand, dass die Ehefrau ein Kind von einem anderen Mann erwartet, kann eine Härtefallscheidung nach § 1565 Abs. 2 BGB rechtfertigen.
Infektion im Krankenhaus
Jedes Jahr erkranken in deutschen Krankenhäusern ca. 800.000 Menschen an Infektionen. Zu den Hauptgründen zählt schlampige Hygiene. Rund 40.000 Menschen sterben daran. Nicht selten liegt hier für die Kliniken ein Haftungsfall vor. Überlastetes Klinikpersonal, Zeitdruck und Unwissenheit führen zu gefährlichen Sicherheitslücken in deutschen Krankenhäusern.
Kein glaubhafter Eigenbedarf bei unstetem Lebenswandel
Ein Mieter kann nicht in jedem Fall wegen Eigenbedarf gekündigt werden. Eine Eigenbedarfskündigung setzt einen „steten Lebenswandel“ voraus, urteilte das Landgericht Hamburg. Danach muss der Vermieter oder sein Angehöriger die Wohnung mindestens drei Jahre lang nutzen.
