Elektronisches Schutzschriftenregister kommt
Um einem erwarteten Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung quasi vorweg zu kontern, gibt es die Möglichkeit beim entsprechenden Gericht eine Schutzschrift zu hinterlegen. Allerdings stehen dem Antragsteller oftmals verschiedene Gerichte und Kammern zur Auswahl. Die gängige Praxis führt dazu, dass ein und dieselbe Schutzschrift oft bei einer größeren Anzahl von Gerichten hinterlegt wird. Der Bundestag hat nun per Gesetz (BT-Drs. 18/6380 und BR-Drs. 469/15) die Landesjustizverwaltung Hessen beauftragt, ein elektronisches Schutzschriftenregister einzureichen. Wann dies genau sein wird, ist anhand des verschobenen Starttermins für beA (elektronisches Anwaltspostfach) und der zugehörigen elektronischen Signatur zeitlich noch nicht ganz sicher. Dafür stehen aber die Kosten bereits fest: Wer eine Schutzschrift im elektronischen Schutzschriftenregister einstellt, muss eine Gebühr in Höhe von € 83,00 zahlen.
[Quelle: Anwaltsblatt 1/2016]
Scheinselbstständigkeit birgt hohes Risiko
Nach einer Studie der Wirtschaftsberatung Ernst & Young sind bis zu 1,2 Mio. Beschäftigungsverhältnisse nur auf dem Papier selbstständig. Markus Lohmeier von Ernst & Young fasst zusammen: 24 % der Selbstständigen sind regelmäßig in den Räumen des Auftraggebers tätig und in dessen Betriebsablauf voll eingebunden. Ein Zehntel arbeitet auch nur für einen einzigen Auftraggeber, meist über eine Dauer von mehr als 18 Monaten.
Das birgt für die Betroffenen ein enormes Risiko. Dabei geht es nicht nur um die Sozialversicherung, es drohen auch Strafverfahren und Steuernachzahlungen. Die Akteure verhalten sich oftmals nach der Devise „hoffentlich kommt keine Prüfung“.
Patchwork-Familie: Umgangsrecht des Stiefelternteils
Die „Patchwork-Familie“ ist der dritthäufigste Familientyp nach der „Kernfamilie“ und den Alleinerziehenden. „Patchwork“ bedeutet „Flick-“ oder „Stückwerk“ und ist ein passender Begriff, wenn man sich den Familientyp genauer ansieht: Zwei Erwachsene leben mit Kindern aus einer früheren Beziehung zusammen: Ein Mann und eine Frau, zwei Männer, zwei Frauen, Kinder aus einer vorangegangenen Ehe, Kinder aus verschiedenen vorangegangen Beziehungen. Dies kann rechtliche Probleme mit sich bringen.
Verjährungsfrist ist von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat nun entschieden, dass Beginn der neuen Regelverjährung auch in Überleitungsfällen erst mit Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründenden Tatsachen ist:
Verwaltungsgerichtshof: Schließung der Gaststätte "Hofmayer's" in Überlingen war unrechtmäßig
Als im März diesen Jahres mehrere Drogendealer festgenommen wurden, die u. a. auch in der Szenekneipe "Hofmayer's" verkehrten, wurde von der Stadt Überlingen kurzerhand die Sofortschließung der Gaststätte angeordnet. Hiergegen haben wir für den Betreiber Beschwerde eingelegt und beim Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (6 S 1397/15) Recht bekommen. Die Schließung war rechtswidrig. Der Wirt darf das Lokal ab sofort wieder selbst betreiben. Die Stadt Überlingen ist dem Mandanten darüber hinaus schadensersatzpflichtig. Der Werdegang der Geschichte ist nachzulesen in der Regionalausgabe des SÜDKURIER: