Schadensersatzanspruch gegen den Gesetzgeber wegen fehlerhaftem Gesetz?
Beim Selbstbestimmungsgesetz könnte das der Fall sein, wenn Frauen in Gefängnissen von Transgendern belästigt oder gar angegriffen werden. Der Staat hat vorhersehbar solche Übergriffigkeit – quasi per Gesetz – ermöglicht.
Ein Schadensersatzanspruch gegen den Gesetzgeber aufgrund fehlerhafter Gesetze ist ein rechtlich hochkomplexes Thema, das in der Rechtsprechung und Rechtswissenschaft intensiv diskutiert wird. Grundsätzlich gilt in Deutschland das Prinzip der Gesetzgebungsfreiheit, das dem Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum einräumt. Dieser wird jedoch durch die Verfassung, insbesondere durch das Grundgesetz (GG), begrenzt.
Rechtsgrundlagen und Voraussetzungen
Ein Anspruch auf Staatshaftung gegen den Gesetzgeber könnte unter bestimmten Voraussetzungen denkbar sein. Die entscheidenden rechtlichen Grundlagen sind:
Attalah Younes bleibt in U-Haft
Atallah Younes bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Die Staatsanwaltschaft geht von Fluchtgefahr aus, da bei Badluencer „keine gesicherten Wohnverhältnisse und sozialen Bindungen in der Bundesrepublik Deutschland vorliegen“, kommt eine Verschonung von der Untersuchungshaft nicht in Betracht.
UPDATE zum Thema: Versagen der Veranstalter in Magdeburg
Auf unsere Anzeige vom 25.12.2024 kam jetzt eine Antwort:
Die Generalstaatsanwaltschaft hat mitgeteilt, dass das vorgenannte Verfahren unter der Geschäftsnummer 111 UJs geführt wird.
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Die Akte Schlesinger
Der Prozess zwischen der ehemaligen RBB-Intendantin Patricia Schlesinger und dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) vor dem Landgericht Berlin ist auf den 15. Januar 2025 terminiert worden.
Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
In diesem Verfahren fordert Schlesinger die Zahlung eines Ruhegeldes, das gemäß ihrem früheren Vertrag bis zu 78 Prozent ihres Basisgehalts betragen sollte. Der RBB verweigert diese Zahlungen mit der Begründung, dass Schlesinger aufgrund schwerwiegender Pflichtverletzungen fristlos entlassen wurde und daher kein Anspruch auf das Ruhegeld bestehe.
Nachrichten aus Berlin und Brandenburg
Parallel dazu laufen strafrechtliche Ermittlungen gegen Schlesinger wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Diese Untersuchungen beziehen sich auf mögliche Verfehlungen während ihrer Amtszeit, darunter die missbräuchliche Verwendung von Rundfunkgeldern für private Zwecke.
Es aber zu beachten, dass der Ausgang sowohl des zivilrechtlichen Verfahrens als auch der strafrechtlichen Ermittlungen noch offen ist. Die rechtlichen Auseinandersetzungen könnten erhebliche finanzielle und reputationsbezogene Konsequenzen für beide Parteien haben.
Neue Beschuldigte im RBB-Skandal - Untreue-Vorwürfe gegen Ex-Chefredakteur
Gefeuerter RBB-Intendantin droht Anklage!
Ermittlungsverfahren eingestellt – Beschuldigten-Status bleibt oftmals weiter bestehen
Die Tageszeitung WELT berichtet in einem aktuellen Artikel, dass sich in Deutschland die Fälle häufen, dass trotz Einstellung eines Ermittlungsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft die Betroffenen weiter als Beschuldigte geführt werden. Das liegt daran, dass das Ermittlungsergebnis oftmals der Polizei nicht mitgeteilt wird. Das kann für die Betroffenen im weiteren unangenehm werden.
Schaut die Polizei in einem späteren Fall in den Computer, wird man als in anderer Sache "Beschuldigter" gleich ganz anders behandelt. Wenn die Polizei von der Einstellung nichts erfährt, werden die Betroffenen in den Dateien eben weiterhin im Beschuldigten-Status geführt. Das sollte nicht sein.
Wir sorgen bei unseren Mandanten regelmäßig dafür, dass ein möglicher negativer Eintrag aus dem polizeilichen Register gelöscht wird.
