Kein Witz: ab 2021 drohen E-Autos Fahrverbote
Das Problem: Elektroautos produzieren Feinstaub, wie herkömmliche Fahrzeuge auch. Die Feinstaubbelastung entsteht vornehmlich durch Reifenabrieb, Bremsabrieb und Abrieb von der Straße. Die Belastung nimmt mit der Schwere des Fahrzeuges zu. Nimmt der Verkehr insgesamt zu, egal welche Fahrzeugtypen, steigt der Feinstaubgehalt in der Luft. Der ist für den Menschen deshalb so gefährlich, weil die mikroskopisch kleinen Teilchen vom menschlichen „Abwehrsystem“, wie Nasenhaare, Schleimhäute in Rachen und Nasenraum, nicht herausgefiltert werden können und sich dann beispielsweise auf der Lunge ablagern. Die Folge: Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs und so weiter.
Der große Umweltbeitrag wird mit Elektroautos wohl nicht gelingen.
Rechtsanwaltsvergütung und Justizkosten werden ab 2021 um 10% angehoben
Nachdem der Bundesrat am 18.12.2020 dem Gesetzesentwurf zugestimmt hat, erhöhen sich die Rechtsanwaltsgebühren, sowie Gerichtsgebühren zu Beginn 2021 um 10%, in sozialrechtlichen Angelegenheiten sogar um 20%. Auch die Vergütungen für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer steigen an. Damit wird die Rechtsdurchsetzung insgesamt teurer. In der Folge werden die Rechtschutzversicherungen ihre Prämien entsprechend anpassen.
Verwendet der Fitness Tempel Friedrichshafen/Kluftern unzulässige Vertragsklauseln?
Wir denken ja. In Fitnessverträgen, die uns vorliegen, wird von den Mitgliedern unter § 3 der Vertragsbedingungen alle 12 Monate eine Servicepauschale von € 79,00 verlangt. Wir denken, dass die Pauschale unseriös und damit unzulässig ist.
So hat beispielsweise das Landgericht Münster in solchen Vertragsbedingungen eine überraschende ungewöhnliche Klausel gesehen, die letztlich dem Transparenzgebot aus § 307 BGB zuwiderläuft. Ein unbefangener Kunde müsse nicht damit rechnen, dass neben dem hervorgehobenen Monatsbetrag weitere versteckte Kosten in nicht unerheblichem Umfang anfallen. Es geht insbesondere um Kosten, die nur Grundleistungen betreffen, die nach normalem Verständnis dazugehören.
Lassen Sie sich nicht kluftern, bestehen Sie darauf, dass diese Klausel gestrichen ist, weil sie ohnehin unwirksam sein dürfte.
Der moderne Einbruch
Brechen Diebe einen PKW nicht auf, sondern öffnen ihn per Funksignal, stellt dies kein „Aufbrechen“ dar, da keine Gewalt angewendet wird. Folge: die Hausratversicherung muss nicht für den Verlust von Gegenständen aus dem Innenraum aufkommen.
Der Eigentümer des Fahrzeuges hatte sein Auto geparkt und es nur kurz verlassen. Der Wagen hatte ein schlüsselloses „Keyless-Go-System“, welches automatisch und elektronisch verriegelt. In dieser Zeit entwendeten Diebe u.a. Koffer aus dem PKW. Da es kein Zeichen für gewaltsames Eindringen gab, war der PKW wohl mittels abgefangener Funksignale geöffnet worden. Konkret nachgewiesen werden konnte das nicht.
Der Impfnachweis wird den negativen Corona-Test ersetzen
Im Sommer kommenden Jahres wird sich in vielen der gebeutelten Branchen endlich etwas tun. Sobald die breite Bevölkerung durch Impfungen immunisiert, ist dies eine schnelle Chance für die Unterhaltsbranche, vor allem Diskotheken, gastronomische Einrichtungen, Konzertveranstaltungen, Sportveranstaltungen, Freizeitparks, Fluggesellschaft und Urlaubszielen. Wer gegen Corona geimpft ist und dies mit seinem Impfpass nachweisen kann, „der darf rein oder darf mit“.
