Strafanzeige gegen VW-Vorstände wegen Prozessbetrug im Verfahren vor dem BGH – Begeht VW nicht in jedem Zivilverfahren einen Prozessbetrug?
Eine Anwaltskanzlei wirft dem Ex-Chef Martin Winterkorn, dem amtierenden VW-Chef Herbert Diess und der Rechtsvorständin Hiltrud Werner vor wider besseren Wissens am 22.09.2015 eine falsche ad-hoc-Mitteilung an der Börse platziert zu haben, die bereits unwahr war, was aber noch schlimmer ist: Sie wurde nie berichtigt. Die Mitteilung hatte zum Inhalt, dass „ausschließlich“ der Motorentyp EA189 betroffen sei, alle sonstigen Fahrzeuge des Konzerns (insbesondere die mit der Euro-Norm 6) würden die gesetzlichen Anforderungen und Abgasnormen erfüllen. Das ist falsch. Die falsche ad-hoc-Mitteilung war jedoch Grundlage dafür, dass die Gerichte ab September 2015 von einem „geläuterten Automobilkonzern“ ausgegangen sind und aufgrund dieser Mitteilung unterstellt haben, dass ab diesem Zeitpunkt der Vorwurf der Sittenwidrigkeit nicht mehr gerechtfertigt sei.
Vielleicht ist diese Anzeige „viel zu sehr um die Ecke gedacht“. Es geht wahrscheinlich einfacher. Volkswagen lässt in jedem Zivilverfahren bestreiten, überhaupt sittenwidrig gehandelt zu haben. Ist das nicht schon gelogen?
Pandemiestufe 3 - Kleiner Lockdown
Lange war sie angekündigt, jetzt ist sie da, wieder schauen die Leute ungläubig: Die zweite Welle der Pandemie hat Deutschland erreicht. Mit der Ausrufung der Pandemiestufe 3 versuchen die Behörden die Kontrolle zu behalten.
Leider hat sich ein Großteil der Bevölkerung in den letzten Wochen nicht an die ernsten Empfehlungen (der Kanzlerin) gehalten. Jetzt folgen teilweise strenge Verbote und regionale Shutdowns. Für Baden-Württemberg heißt das:
Plünderer können sich bei Tatort-Fotos nicht auf Persönlichkeitsschutz berufen
Die Krawalle und Plünderungen im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg sind vielen noch in Erinnerung. Um Täter zu überführen, hat die Polizei verschiedene Bilder und Fahndungsfotos herausgegeben. Die Bild-Zeitung hat das Foto einer Frau abgebildet, die gerade dabei war, sich in einem geplünderten Drogerie-Markt mit Sachen einzudecken. Die Überschrift lautet: „Gesucht – wer kennt diese G20-Verbrecher?“ Im Innenteil wurden dann insgesamt 13 Bilder veröffentlicht mit der Bitte, dass derjenige, der jemanden erkennt, bitte die Polizei informieren möge. Letztinstanzlich hat der Bundesgerichtshof nun geurteilt, dass diese Veröffentlichung zulässig und korrekt war.
Ab wann ist ein Richter im Abgas-Skandal möglicherweise befangen?
Die Klärung dieser Rechtsfrage hat es bereits zum Bundesgerichtshof geschafft. In einem Fall hatte sich die Vorsitzende Richterin eines OLG-Senats der Musterfeststellungsklage gegen VW angeschlossen, in einem anderen Fall fuhr der Richter wie in dem zu entscheidenden Prozess einen Mercedes, der hatte zwar noch nicht geklagt, aber im Vorfeld einen Vertragsanwalt des ADAC um Rat gebeten, welche Möglichkeiten er vorliegend habe. Das reichte dem Bundesgerichtshof. Denn in diesem Fall liegt nicht nur bloße Gruppenbetroffenheit vor, die für sich alleine noch keine Befangenheit begründen soll. Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Richter hat prüfen lassen, ob er Ansprüche gegen Händler/Hersteller haben könnte, hat er einen Ablehnungsgrund geschaffen weil dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, dass in dem zu entscheidenden Rechtsstreit dann der gleiche Sachverhalt wie in der eigenen Sache zu beurteilen ist, was dann den Schein der Voreingenommenheit begründen könnte.
Richter sollen im Stadler-Prozess Auskunft geben, welches Auto sie selbst fahren
Es geht um mögliche Ausschlussgründe wegen Befangenheit. Deshalb hat Verteidiger von Rupert Stadler gleich zum Prozessauftakt verlangt, dass die Richter und die Schöffen der 5. Strafkammer Auskunft erteilen, ob sie oder ihre Ehepartner seit 2009 ein Dieselauto des VW-Konzerns gefahren haben.
Da Befangenheitsanträge so früh als möglich zu stellen sind, wenn Verdachtsmomente oder Hinweise bekannt werden, war es vom Verteidiger richtig, diese Auskunft gleich zu Prozessbeginn zu verlangen. Sollte sich herausstellen, dass einer der beteiligten Richter ein Dieselauto des VW-Konzerns fährt oder gefahren hat, wird wohl ein vorsorglicher Antrag wegen Besorgnis der Befangenheit kommen. Aber was ist, wenn die Richter „nur“ einen Benziner fahren oder wenn sie einen Diesel der Marke Mercedes oder BMW fahren, die zwischenzeitlich auch in den Fokus von Ermittlungen und Schadensersatzklagen gerückt sind. Oder was ist, wenn einer der Richter gar kein Auto fährt. Ist er dann als Radfahrer generell gegen Autos eingestellt?
