Vollklatsche für Volkswagen in Großbritannien
Das oberste Gericht in Großbritannien hat heute sämtlichen 90.000 Diesel-Käufer von VW, Audi, Seat und Skoda Recht gegeben und Schadensersatz zugesprochen. Das Gericht ging von einem vorsätzlichen Betrug aus.
Der Vorsitzende Richter Justice Waksman bezeichnete die Verteidigung von Volkswagen als „sehr fehlerhaft“, „aussichtslos“ und „absurd“. Diese Einschätzung wird nun hoffentlich endlich auch Auswirkungen auf die noch laufenden Verfahren in Deutschland haben.
Jeder Gewerbemieter muss die Miete von heute bis Jahresende überdenken – jeder Vermieter auch
Keiner weiß derzeit, wie lange Corona die Wirtschaft im Würgegriff hat. Was passiert, wenn der Lockdown stufenweise gelockert wird, erstmal keine Erholung eintritt oder gar eine zweite Schließungswelle kommt?
Weder Mieter noch Vermieter sollten die Situation jetzt einfach so laufen lassen. Jeder Gewerberaummieter muss jetzt einen Logikcheck durchführen. Soll die Miete ab sofort nur unter Vorbehalt bezahlt werden? Soll sie überhaupt bezahlt werden? Oder soll sie für eine gewisse Zeit gemindert werden?
Für den Vermieter stellen sich die gleichen Fragen. Für ihn kommt noch hinzu, dass einkassierte Mieten im Falle einer späteren Insolvenz möglicherweise vom Insolvenzverwalter zurückgefordert werden. Mietzahlungen sind derzeit überhaupt nicht sicher, selbst wenn sie bezahlt werden.
Beate Bahner: Vielleicht gut gedacht, aber schlecht gemacht (***)
AKTUELLE ENTWICKLUNG: http://www.lawinfo.de/index.php/8-ausgewaehlte-rechtsgebiete/allgemein/1047-beate-bahner-verkuendet-eigene-corona-auferstehungs-verordnung?tmpl=component&print=1&page=
Die historische Entwicklung seit dem 05.04.2020:
Kommentar der Kanzlei Fischer & Collegen zur Presseerklärung von Rechtsanwältin Beate Bahner aus Heidelberg vom 3. April 2020:
Seit diesem Wochenende kursiert im Netz eine Pressemitteilung der Rechtsanwältin Beate Bahner, die den Anstrich der Seriosität zu vermitteln sucht. Wenn man sich die Pressemitteilung anschaut, verwundern die platten Aussagen der Pandemie-Verweigerin. Immerhin: Frau Rechtsanwältin Barner hat noch keine Normenkontrollklage eingereicht, sie kündigt sie in ihrer Pressemitteilung lediglich an. Dass die weltweit getroffenen Maßnahmen für eine bestimmte Zeit Grundrechte einschränken, liegt in der Natur der Sache und ist deshalb nicht verwunderlich (auch die Sperrzeit ist eine Einschränkung der Grundrechte von denen, die feiern).
Frau Bahner trifft offensichtlich im Moment den Nerv derjenigen, die die Ausgangsbeschränkungen leid sind, Existenzsorgen haben oder generell die staatlichen Maßnahmen als zu sehr einschränkend empfinden. Zur Stimmungsmache reicht es alle Mal.
Praxistauglich ist die 'Idee' von Frau Bahner allerdings nicht.
Ischgl: Sammelklage in Österreich ist eine Mogelpackung
Skiurlauber, die im Februar/März 2020 in Ischgl waren, werden seit einigen Tagen von einem Verbraucherschutzverein VSV aus Österreich mit einer Sammelklage beworben. Das Problem ist nur:
Eine Sammelklage gibt es im österreichischen Recht gar nicht. Das was hier Verbraucherschutzverbände als Sammelklage ankündigen, ist eine Hilfskrücke, allenfalls die Abtretung von Rechten an VSVund am Ende eine schlichte Klagehäufung. Die Aktivitäten des Peter Kolba gegen die Verantwortlichen in Ischgl sind in erster Linie politisch motiviert. Kolba gehörte der Vergangenheit der Liste Pilz (eine grüne Gruppierung) an. Der VSV (Verbraucherschutzverein) ist in Konkurrenz entstanden zum VKI (Verein für Konsumenteninformation), für den der Vorstand Peter Kolba jahrelang alles Leiter der Abteilung Recht tätig war und dann eigene Wege ging. Kolba gehörte der Vergangenheit der Liste Pilz (eine grüne Gruppierung) an. Wir empfehlen einen Besuch auf der Seite http://www.himko.at/Ueber-mich/, um sich ein eigenes Bild zu machen.
MS Artania: Deutscher Kreuzfahrt-Passagier stirbt an Covid-19 - übrigen Passagieren dürfte Schadensersatzanspruch zustehen
Ein Deutscher ist nach einer Infektion mit dem Coronavirus in einer Klinik im australischen Perth gestorben. Zuvor war der Mann Passagier des im Westen Australiens festsitzenden Kreuzfahrtschiff „Artania“.
Nach Coronavirus-Fällen auf dem Kreuzfahrtschiff mit überwiegend deutschen Passagieren vor Australien fordern die dortigen Behörden eine rasche Abreise des Luxusliners. Die „Artania“ müsse schnellstmöglich nach Deutschland zurückfahren“, sagte der Regierungschef des Bundesstaates Westaustralien, Mark McGowan.
Das Kreuzfahrtschiff der in Bonn ansässigen Reederei Phoenix hatte vergangene Woche mit Dutzenden Coronavirus-Infizierten an Bord in Fremantle südlich von Perth (Australien) angelegt. Mindestens 23 am Coronavirus erkrankte Passagiere und 13 Crewmitglieder befinden sich noch in australischen Krankenhäusern. Es ist von noch mit viel mehr infizierten Passagieren zu rechnen. Der Großteil der mehr als 800 Passagiere war am Sonntag nach Deutschland ausgeflogen worden.
Zwei Wochen saßen die Passagiere auf der „Artania“ wegen des Coronavirus vor der australischen Küste fest. Eigentlich sollte die Südseekreuzfahrt von Sydney bis nach Tahiti gehen. Aber schon bevor das Schiff in See stach war klar, dass die Reise nicht wie geplant verlaufen würde. Die Reederei ging zu dem Zeitpunkt noch davon aus, dass es keinen Coronavirus-Infizierten auf dem Schiff geben würde. Ein Trugschluss – mittlerweile gibt es sogar den ersten Todesfall.
Dass sich die Ausbreitung des Coronavirus auch auf einem Kreuzfahrtschiff trotz angeblich ausreichender Schutzmaßnahmen nicht verhindern lässt, war vorhersehbar. Auf der „Artania“ befanden sich viele Personen auf engem Raum und viele Passagiere gehören der Risikogruppe an. Die Reederei und der Reiseveranstalter müssen sich nun hierfür verantworten – möglicherweise auch wegen fahrlässiger Tötung.
Das Kreuzfahrtschiff stach am 13.03.2020 in See. Seit dem 11.03.2020 spricht die Weltgesundheitsorganisation (WHO) von einer Coronavirus-Pandemie. Es war fahrlässig, dass die Kreuzfahrt überhaupt noch gestartet wurde! Wir prüfen daher, ob gegen die Verantwortlichen der Phoenix GmbH nicht Strafanzeige wegen fahrlässiger Tötung bei der deutschen Staatsanwaltschaft zu erstatten ist, egal unter welcher Flagge das Schiff fährt, egal wo sich der Tod ereignet hat. Die übrigen Passagieren sind auf Geschädigte, entweder weil sie gefährlich an Corona erkrankt sind oder weil sie wegen Corona große Ängste an Bord erlitten haben. Passagiere sollten sich das das nicht gefallen lassen und dieses eklatante Missmanagement nicht gefallen lassen. Es ist offensichtlich, dass man (wie in Ischgl) noch einmal Vollpension einsacken wollte. Ok, so funktioniert die Welt, nicht aber wenn mit Menschenleben gespielt wird.
