Eidesstattliche Versicherung
Sofern der Schuldner in seinem Vermögensverzeichnis ein Einkommen offenbart, welches offensichtlich nicht ausreichend ist, um seinen Lebensunterhalt sowie den Unterhalt seiner Familie zu bestreiten, so ist der Schuldner zur Nachbesserung seiner Angaben im Vermögensverzeichnis verpflichtet. Das hat das AG Brake mit Beschluss vom 30.06.2006, Az: 6 M 932/06, festgestellt.
Schweiz: Rasern geht es an den Wagen
Seit Jahresanfang gelten in der Schweiz verschärfte Verkehrsregeln. Bei sog. „Raserdelikten“ drohen nicht nur härtere Strafen, sondern die Fahrzeuge gelten dann als Tatwaffe und können deshalb auch zur Verwertung durch die Behörden eingezogen werden. Es ist davon auszugehen, dass Behörden in der Schweiz davon auch Gebrauch machen werden.
Unternehmer muss Wettbewerber Detektivkosten ersetzen
Die Parteien, zwei u.a. im Rhein-Neckar-Raum tätige Plakatierungsunternehmen, sind Wettbewerber. Der Kläger verdächtigte den Beklagten, systematisch Plakate abzuhängen und zu beschädigen, die der Kläger aufgehängt hatte; er hatte in der Vergangenheit bereits einen entsprechenden Verbotstitel erwirkt. Um seinen Verdacht belegen zu können, schaltete er eine Detektei ein, die den Beklagten observierte und bei ihm einen Mitarbeiter als Praktikanten einschleuste. Dieser trug einen GPS-Sender bei sich und begleitete den Beklagten bei der Plakatierung.
Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht
Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung.Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin,
Fristlose Kündigung bei Nichtzahlung erhöhter Miete
Der Vermieter darf dem Mieter, der die durch die Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen entstandenen Mieterhöhungen nicht entrichtet, bereits fristlos kündigen, bevor er ihn auf Zahlung der Erhöhungsbeträge verklagt hat und dieser rechtskräftig zur Zahlung der Erhöhungsbeträge verurteilt worden ist. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall einer Mieterin.
