Anklage gegen Peter Jensen
Der Sozialhilfeempfänger Peter Jensen drehte im Jahr 2014 einem in der Schweiz wohnenden Landwirt das Softwareprogramm „Paula“ an, das angeblich in der Lage sein sollte, die Kursentwicklungen vorherzusehen. Für das von ihm selbst entwickelte Programm knöpfte Herr Jensen dem Schweizer Landwirt € 12.500,00 ab und weiteres Geld für eine Beteiligung an einer Briefkastenfirma in Panama, die ohne jedwede Geschäftstätigkeit war, Präsident Peter Jensen.
Kein Anspruch auf ein ungeknicktes Arbeitszeugnis
Wenn ein Arbeitszeugnis per Post verschickt werden kann, darf es hierzu gefaltet und zusammengeheftet werden. Darin ist kein „Geheimcode“ herauszulesen, urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz.
Ein Arbeitnehmer wollte den Arbeitgeber verpflichten, das Zeugnis “ungeknickt und die beiden Seiten ohne Heftung zu überreichen“. Das machte das Arbeitsgericht nicht mit. Ein Arbeitgeber genügt den gesetzlichen Anforderungen an die Erteilung eines Arbeitszeugnisses, wenn er das Zeugnis zweimal faltet, um den Zeugnisbogen in einen Geschäftsumschlag üblicher Größe unterzubringen. Nach Ansicht des LAG Rheinland-Pfalz grenzte es schon an Rechtsmissbrauch, ein ungeknicktes Zeugnis über zwei Instanz einzuklagen, anstatt es beim Ex-Arbeitgeber abzuholen.
Recht so: Justizopfer Mollath fordert 2,1 Millionen Euro Schadenersatz
Gustel Mollath ist eines der bekanntesten Justizopfer in Deutschland. Wegen eines Fehlgutachtens wurden ihm Wahnvorstellungen und Gemeingefährlichkeit attestiert. Die Folge: Herr Mollath verbrachte mehr als sieben Jahre in einer geschlossenen Psychiatrie. Für diese verlorene Zeit möchte er Verdienstausfall (€ 350.000,00) und Schmerzensgeld (€ 800.000,00).
Fahrverbot-Urteil halb so wild
Nach der aktuellen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.02.2018 drohen Diesel-Fahrern Einschränkungen in deutschen Innenstädten.
Kaum war die Entscheidung bekannt geworden, machte sich auch schon Panik (zumindest unter den Besitzern von Diesel-Fahrzeugen) breit. Was ist zu tun? Wo darf ich nicht mehr fahren? Soll ich mein Auto umrüsten? Die drohenden Fahrverbote lösen zwischenzeitlich einen Ansturm auf Anwälte aus. Dabei steht noch gar nicht fest, wo konkret wann ein Fahrverbot von welcher Kommune für welche Fahrzeuge ausgesprochen werden soll. Welche Ausnahmen wird es geben?
Anwaltskostenerstattung vom Gegner
Die dem Mandanten für die außergerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts in Rechnung gestellte sogenannte „Geschäftsgebühr“ kann bei einer Klage, die den gleichen streitigen Sachverhalt betrifft, nunmehr vollständig als Schadenersatz eingefordert werden. Bisher wurde diese Geschäftsgebühr nur hälftig zum Ansatz gebracht. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) jedoch entschieden, dass die bisherige Rechtsprechung das zugrundeliegende Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) falsch angewandt hat.
