Kündigung in letzter Minute ist riskant
Mit der Kündigung eines Arbeitnehmers sollte der Arbeitgeber nicht bis zur "letzten Minute" warten. Er riskiert dann leichtfertig die Kündigungsfrist zu versäumen. Das Landesarbeitsgericht (LAG) entschied, dass sich der Arbeitgeber in einem solchen Fall nicht auf eine Zugangsvereitelung durch den Arbeitnehmer berufen könne, wenn dieser in Kenntnis der bevorstehenden Kündigung früher als sonst nach Hause gegangen und deshalb die fristgemäße Übergabe des Kündigungsschreibens gescheitert sei.
Vertragsrecht: Abnahme "unter Vorbehalt" ist Abnahme
Unterzeichnet ein Auftraggeber ein Abnahmeprotokoll mit dem Zusatz unter "Vorbehalt", so nimmt er das Werk damit als im Wesentlichen vertragsgerecht hin.
Wer ohne Schuhe fährt, verstösst nicht gegen die Pflichten des Fahrzeugführers
Das Führen eines Kfz ohne Schuhe oder mit hierfür ungeeignetem Schuhwerk ist kein vorsätzlicher oder fahrlässiger Verstoß gegen die Pflichten des Fahrzeugführers im Sinne der Straßenverkehrsordnung. Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg.
Kosten der Ehescheidung in vollem Umfang steuerlich absetzbar
Eine Ehescheidung tut weh und bringt häufig auch erhebliche Kosten mit sich. Die damit zusammenhängenden Gerichts- und Anwaltskosten können nach einer Entscheidung des Finanzgerichts (FG) Düsseldorf nunmehr in vollem Umfang steuerlich geltend gemacht werden.
beA-Nutzung und Verschulden des Rechtsanwalts
Versendet ein Rechtsanwalt fristwahrend Schriftsätze über das besondere elektronische Anwaltsfach an das Gericht, hat er in seiner Kanzlei das zuständige Personal dahingehend zu belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach Paragraf 46 c Abs. 5 Satz 2 ArbGG zu kontrollieren ist.
