Wann kann ein Sachverständiger wegen Befangenheit abgelehnt werden?
Der Sachverständige muss, wie der Richter, unparteiisch sein. Ein Sachverständiger kann aus denselben Gründen wie ein Richter wegen Befangenheit abgelehnt werden (§ 406 Abs. 1 ZPO).
Verwertung von Kundenlisten
Ein ausgeschiedener Mitarbeiter, der ein Geschäftsgeheimnis seines früheren Arbeitgebers schriftlichen Unterlagen entnimmt, die er während des früheren Dienstverhältnisses zusammengestellt und im Rahmen seiner früheren Tätigkeit befugtermaßen bei seinen privaten Unterlagen - etwa in einem privaten Adressbuch oder auf einem privaten PC - aufbewahrt hat,
Tierhalterhaftung bei Hunde-Rauferei
Während der Rauferei zwischen zwei nicht angeleinten Hunden erlitt die Halterin des einen Hundes, als sie dazwischen geben wollte, eine Mittelhandfraktur und nach der Operation noch eine Lungenembolie nebst Schlaganfall. Insgesamt macht die Frau wegen der schweren Folgen ein Schmerzensgeld von über 50.000 € geltend. Das Oberlandesgericht Karlsruhe rechnete der Frau die Tiergefahr ihres Hundes zu und halbierte den Schmerzensgeldanspruch.
Sind Kling und Klang jetzt Politessen in Wiesbaden?
Die Herren Kling und Klang waren die Dorfpolizisten in den Pippi-Langstrumpf-Erzählungen. Die Stadt in Schweden blieb immer namenslos. Im Jahre 2015 sind Kling und Klang anscheinend wieder aufgetaucht, neuer Job in Wiesbaden.
Wann ist ein Geschäftsgeheimnis ein Geschäftsgeheimnis?
Im April 2019 hat Deutschland endlich die EU-Richtlinie 202.016/943 zum Schutz vertraulichen Know-hows und vertraulicher Geschäftsinformationen im Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen umgesetzt. Aber was ist ein Geschäftsgeheimnis? Die Legaldefinition lautet:
