Stiftung Klima- und Umweltschutz muss der Presse Fragen zu ihrem Geschäftsbetrieb beantworten
Laut Eigenbericht der Tageszeitung WELT hat das Landgericht Schwerin die in die Kritik geratene Stiftung Klima- und Umweltschutz dazu verpflichtet, der Redaktion der Tageszeitung WELT zehn Fragen zu beantworten. Diese will u. a. erfahren, welche Beteiligungen die Stiftung eingegangen ist, welche Aufträge sie an Dienstleister vergeben hat, über wieviele Mitarbeiter sie zu verschiedenen Zeitpunkten verfügte und wer Chef des „wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs“ ist. Auch wenn die Beantwortung der Fragen den Stand der Ministerpräsidentin Schwesig weiter ins Wanken bringen können, hat die Öffentlichkeit ein Anrecht auf Hintergrundinformationen und Transparenz.
Facebook darf Nutzeraccount ohne vorherige Abmahnung kündigen - aber nur in Ausnahmefällen
Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe hatte über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:
„Facebook“ hat im Sommer 2019 zwei Fälle des späteren Klägers im Bezug zur sogenannten „Identitären Bewegung“ gelöscht und das Nutzerkonto des Klägers jeweils vorübergehend gesperrt. Nach einem weiteren Posting des Klägers im Januar 2020 wurde dann sein Account dauerhaft deaktiviert. Dafür hatte sich das soziale Netzwerk auf Verstöße des Klägers gegen die Nutzungsbedingungen in Verbindung mit den „Gemeinschaftsstandards“ berufen, die unter anderem die Unterstützung von „Hassorganisationen“ verbieten.
Die Klage des betroffenen auf Unterlassung dieser Löschungen und vorübergehenden Kontosperrungen sowie eine Reaktivierung des Nutzerkontos hatte in zweiter Instanz überwiegend Erfolg.
Hinsichtlich der Löschung von Beiträgen und der vorübergehenden Sperrung hat das Oberlandesgericht festgestellt, dass diese Maßnahmen nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook nach der maßgeblichen Fassung vom 19.04.2018 unzulässig waren. Zwar ist der Anbieter eines sozialen Netzwerkes dazu berechtigt, seinen Nuterinnen und Nutzern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Einhaltung objektiver und überprüfbarer Kommunikationsstandards vorzugeben, auch wenn diese über gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Er darf sich dabei auch das Recht vorbehalten, bei Vertsoß gegen die Kommunikationsstandards einzelne Beiträge zu entfernen oder den Netzwerkzugang zu sperren. Der Anbeiter des sozialen Netzwerks muss jedoch in seinen Geschäftsbedingungen sicher stellen, dass der Nutzer über die Entfernung eines Beitrags jedenfalls unverzüglich nachträglich oder über eine beabsichtigte Sperrung des Nutzerkontos vorab informiert und der Grund hierfür mitgeteilt wird. Der Nutzer muss dann eine Möglichkeit zur Stellungnahme haben, an die sich eine erneute Entscheidung des Anbieters mit der Option anschließt, einem entfernten Beitrag wieder zugäünglich zu machen. Diesen Anforderungen genügen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Facebook aber nicht, weil darin ein verbindliches Vorgehen vorgesehen ist. Die Entfernungs- und Sperrungsvorbehalte sind daher als unwirksam zu betrachten. Insoweit hat sich das Oberlandesgericht den bereits begangenenen Urteilen des Bundesgerichtshofes vom 29.07.2021 (Az.: III ZR 179/20 und III ZR 192/20) angeschlossen.
Kükenschreddern seit Jahresanfang nur in Deutschland verboten: Das sind die Folgen!
Wer meint, dass das bestialische Kükenschreddern zwischenzeitlich der Vergangenheit angehört, der irrt. Weil das Töten männlicher Küken direkt nach dem Schlüpfen in Deutschland seit Jahresanfang verboten ist, weicht die Branche teilweise auf die europäischen Nachbarländer aus, um die Tiere dort töten zu lassen oder es werden Junghennen aus dem Ausland eingekauft, deren männliche Geschwister schon direkt nach der Geburt getötet wurden. Der Präsident des Zentralverbandes der Deutschen Geflügelwirtschaft fordert daher, eine einheitliche gesetzliche Regelung in Europa, um die mörderischen „Ausweichmanöver“ abzuschaffen. Bis dahin werden männliche Küken eben nicht mehr in Deutschland, aber in Polen, Holland, Italien oder Frankreich „geschreddert“.
Bis dahin sollte man alle Unternehmer, die auf dem deutschen Markt tätig sind, anzeigen und strafrechtlich verfolgen, wenn sie zum Zwecke der Entledigung der Bruderhähne Legehennen im Ausland kaufen, bei denen die Brüder bereits getötet wurden. Wer die gesetzliche Regelung so umgeht, macht sich in Deutschland strafbar.
Strafanzeige erstattet gegen Christine Lambrecht wegen unterlassener Hilfeleistung an die Ukraine
Es war in den letzten Tagen nicht mehr zu ertragen, wie die Bundesverteidigungsministerin in einer ernsthaften Gefahrenlage sich derart plump und unbeholfen benimmt. Christine Lambrecht musste sich schon anhören, dass sie unfähig ist, dass sie auch eine Schande für Deutschland ist. Dies dürfte alles zutreffen.
Es geht aber hier auch konkret um Menschenleben, die die Bundesverteidigungsministerin in Stellvertretung für Deutschland gefährdet, indem sie nichts oder nicht genügend unternimmt, schon gar nicht das, was möglich wäre. Diese Passivität könnte den Straftatbestand der unterlassenen Hilfeleistung im Sinne von § 323 c StGB erfüllen. Wir haben die Staatsanwaltschaft Berlin gebeten, gegen die Bundesverteidigungsministerin strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten und haben deswegen konkret Strafanzeige erstattet.
Wenn das mal gut geht!
Baden-Württemberg setzt künftig auf die digitale Strafakte. In einem Pilotprojekt probt Ulm den Abschied von der Papierakte. Staatsanwälte, Richter und Polizisten sollen die notwenigen Daten elektronisch eingeben. In einem ersten Schritt setzt das Polizeipräsidium, die Staatsanwaltschaft sowie das Amtsgericht Ulm die elektronische Strafakte ein. Bis 2025 sollen die übrigen Gerichte und Behören in Baden-Württemberg folgen. Der Austausch soll über eine verschlüsselte „Datenautobahn“ einhergehen. Auf die elektronische Strafakte sollen dann die Beteiligten Behörden zugreifen, aber auch die Verteidiger oder Nebenklägervertreter.
