Salvatorische Klauseln in AGBs sind eher schädlich als dass sie was nützen
Beinahe jeder kennt sie: am Ende von Verträgen finden sich Formulierungen, adss der Vertrag auch gelten soll, wenn er nicht gilt usw. wie bspw.:
Tiere als Kläger vor Gericht
Es besteht weitgehende Einigkeit in der Bevölkerung, dass Tiere ihre eigenen Rechte haben sollen und geschützt werden sollen. Zur Förderung dieses Zwecks wurden auch schon Gesetze wie § 90a BGB (Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt (..)) und das Tierschutzgesetz erlassen. Dennoch scheitern diese Gesetze regelmäßig an ihrer Umsetzung. Es gibt massive Verantwortungslücken bei der Findung eines tauglichen Beschuldigten, was meistens dazu führt, dass die Ermittlungsverfahren eingestellt werden müssen. Gerade in den Fällen von unsachgerechten Tiertransporten in der EU führen diese Verantwortungslücken zu Strafbarkeitslücken trotz Gesetzen.
Aus diesem Grund wäre es wünschenswert, wenn man nicht allein auf die handelnden Personen abstellen könnte, sondern direkt auf das Tier selber. Mit einem einklagbaren Anspruch des Tieres auf eine artgerechte Haltung, körperliche Freiheit und Unversehrtheit könnte das in § 1 Tierschutzgesetz festgelegte Ziel, das Leben und das Wohlbefinden der Tiere zu schützen, umgesetzt werden.
Eine solche Klage wurde unlängst in den USA von Tierschützern für den Elefanten „Happy“ eingereicht. Es sollte erreicht werden, dass die Elefantendame aus ihrem Gehege im New Yorker Zoo auszieht und stattdessen in ein Wildgehege umgesiedelt wird. Das Gericht hat den Antrag abgewiesen und damit auch das Recht des Tieres auf körperliche Freiheit nicht anerkannt.
Myright hat vor dem BGH Glück gehabt und ist im Dieselskandal klagebefugt
Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht haben die Gerichte dem Rechtsdienstleister Myright die besondere Sachkunde abgesprochen (wurde von Myright nicht ausreichend nachgewiesen). Um wohl nicht die Schweizer Kunden leer ausgehen zu lassen, hat der Bundesgerichtshof jetzt die Abtretung als wirksam bezeichnet.
Ab 2023 kann man neue Gesetze nicht mehr "begreifen"
Ab dem kommenden Jahr werden neue Gesetze nach Willen der Bundesregierung nur noch digital verkündet. Damit soll Papier eingespart werden, damit kann man die neuen Gesetze nicht mehr anfassen, die Haptik weicht der digitalen Lesart.
Artensterben
"Der Verlust von Arten ist nicht rückholbar." Forscher in Berlin mahnen, den weiteren Verlust der Biodiversität aufzuhalten, weil sonst die Gefahr besteht, dass wir bis zu einer Millionen Arten verlieren. Gelingt dies in dieser Dekade nicht, können innerhalb der nächsten Jahrzehnte 40 % aller Insekten weltweit aussterben. Zu den 40 Erstunterzeichnern der Erklärung gehören unter anderem der österreichische Gewässerökologe Klement Tockner, die Biologin Aletta Bonn vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung und der bekannte Virologe Christian Drosten. Die große Frage ist: Waas geschieht nun mit dem Aufruf? In der Vergangenheit hat es nach solchen Hilferufen allenfalls Absichtserklärungen von verschiedenen Staaten gegeben. Das große Problem im Rahmen des Naturschutzes ist, dass diese Problematik bei uns allen auf der Agenda ganz weit hinten steht und wir uns heute noch nicht ernsthaft darum kümmern. Das ist das fatale. Es braucht ein Instrument oder eine höchstrichterliche Weisung, dass der Gesetzgeber aktiv werden muss und dann auch noch in allen Ländern der Welt. Fährt die Menschheit die Erde an die Wand?
