Ferkel erheben Verfassungsbeschwerde
Noch immer werden Ferkel in Deutschland ohne Betäubung kastriert. Erst 2020 soll damit Schluss sein. Die Tierrechtsorganisation PETA zieht nun vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Das Besondere daran: Die Beschwerde erfolgt im Namen der männlichen Ferkel.
Erstmals in der deutschen Rechtsgeschichte treten Tiere selbst als Beschwerdeführer vor dem BVerfG auf. PETA will erreichen, dass auch Tiere – wie hier die Schweine – als Träger eigener Rechte anerkannt werden.
Miri soll Kosten der Abschiebung erstatten
So berichtet es die BILD und Focus am 24.11.2019.
Was heißt „soll“? Im Aufenthaltsgesetz ist unter § 66 Abs. 1 klar geregelt: „Kosten, die durch die Durchsetzung einer räumlichen Beschränkung, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung entstehen, hat der Ausländer zu tragen.“
Das durchsichtige Manöver des Miri-Anwaltes Albert Timmer
Weil die Medien über den Clan-Chef Ibrahim Miri berichten, wähnt Anwalt Albert Timmer nun seinen Mandanten in Lebensgefahr, da er jetzt quasi von jedem im Libanon erkannt werde, was Widersacher der Familie zu Handeln provozieren könnte. Über Miri wird berichtet, dass er sich trotz Abschiebung ganz frech erneut nach Deutschland hat einschleusen lassen und mit Hilfe von Rechtsanwalt Timmer einen Asylantrag gestellt hat und seit geraumer Zeit versucht, die Behörden an der Nase herumzuführen. Im Rahmen der früheren Verweildauer in Deutschland hat er sich nicht erkennbar nützlich gemacht, er war lieber Rockerchef von irgendwelchen Mongols.
„Sehr geehrter Herr Kollege Timmer,
Söder muss wahrscheinlich nicht ins Gefängnis
Nachdem in verschiedenen Städten Fahrverbote gelten, damit die Schadstoffgrenzwerte eingehalten werden, dies aber nicht geschieht, hat die Deutsche Umwelthilfe Zwangshaftantrag gegen die verantwortlichen Politiker gestellt, um die Umsetzung zu erzwingen. Der Antrag auf Zwangshaftandrohung trifft den Ministerpräsidenten von Bayern Markus Söder sowie den Umweltminister Thorsten Glauber.
Wo der 1. November ein Feiertag ist
Allerheiligen ist ein gesetzlicher Feiertag in
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