Der Konstanzer Gemeinderat hat vergangenes Jahr ab 2025 eine Verpackungssteuer eingeführt. War das schlau? Nein, sagt chatGPT.

Das ist die Antwort, wenn man chatGPT frägt:

Die Einführung einer Verpackungssteuer wird oft als Lösung für Umweltprobleme und die Eindämmung von Müll angepriesen. Doch bei genauerem Hinsehen zeigt sich, dass diese Maßnahme in vielen Fällen weder effektiv noch gerecht ist. Lassen Sie uns einige der wesentlichen Schwachstellen dieser Steuer beleuchten.

1. Symptombekämpfung statt Ursachenbekämpfung

Die Verpackungssteuer setzt am Ende der Kette an – bei den Konsumenten und Herstellern –, ohne die grundlegenden Ursachen der Müllproblematik anzugehen. Das eigentliche Problem liegt häufig in ineffizienten Abfallmanagementsystemen, unzureichender Recycling-Infrastruktur und einem globalen Überkonsum. Eine Steuer allein löst diese Probleme nicht, sondern verschiebt sie lediglich.

2. Belastung für Verbraucher und kleine Unternehmen

Die Verpackungssteuer führt in der Regel zu höheren Preisen für Produkte, da Unternehmen die zusätzlichen Kosten auf die Endverbraucher abwälzen. Das trifft vor allem sozial schwächere Haushalte unverhältnismäßig stark. Gleichzeitig werden kleine und mittelständische Unternehmen belastet, die oft keine Ressourcen haben, um aufwendige Alternativen zu konventionellen Verpackungen zu entwickeln.

3. Unklare ökologische Vorteile

Es wird oft argumentiert, dass die Verpackungssteuer umweltfreundliches Verhalten fördern soll. Doch viele „ökologische Alternativen“ wie Papier- oder Bioplastikverpackungen sind in ihrer Herstellung und Entsorgung ebenfalls umweltschädlich. Die Steuer lenkt den Fokus auf den Materialwechsel, statt auf eine echte Reduktion des Verpackungsverbrauchs oder innovative Mehrwegsysteme.

4. Fehlender Fokus auf Innovation

Die Steuer setzt keinen Anreiz für echte Innovationen im Bereich der Verpackungstechnologie. Stattdessen werden Unternehmen dazu gedrängt, kurzfristige Lösungen zu finden, die steuerlich günstiger sind, aber nicht zwangsläufig nachhaltiger. Recyclingtechnologien, Materialeffizienz oder geschlossene Kreislaufsysteme bleiben so oft auf der Strecke.

5. Bürokratie und Kontrollprobleme

Die Umsetzung und Überwachung einer Verpackungssteuer sind äußerst bürokratisch und kostenintensiv. Unternehmen müssen detailliert dokumentieren, welche Verpackungen sie verwenden, und entsprechende Steuern zahlen. Das führt zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand, während Schlupflöcher und Missbrauch schwer zu verhindern sind.

6. Lenkungswirkung fragwürdig

Die Steuer verfolgt das Ziel, das Verhalten von Konsumenten und Produzenten zu verändern. Doch Studien zeigen, dass finanzielle Anreize oft nicht ausreichen, um tief verwurzelte Konsumgewohnheiten zu ändern. Stattdessen sind Bildungsmaßnahmen, ein besseres Verständnis für Umweltschutz und systemische Änderungen im Verpackungsdesign weitaus effektiver.

Fazit: Mehr Schaden als Nutzen?

Die Verpackungssteuer ist ein Beispiel für gut gemeinte, aber schlecht durchdachte Umweltpolitik. Sie belastet Verbraucher und Unternehmen, ohne die Wurzel des Problems zu adressieren. Anstelle einer pauschalen Steuer sollten wir auf Lösungen setzen, die wirklich etwas bewirken: Investitionen in Recyclinginfrastruktur, die Förderung von Mehrwegsystemen und die Entwicklung nachhaltiger Innovationen.

Eine nachhaltige Zukunft braucht kluge Maßnahmen – keine symbolischen Steuern, die mehr Probleme schaffen, als sie lösen.

Besonders fällt auf, dass die Anbieter von Street Food das Ganze noch gesondert erfassen müssen und  dafür Steuer an die Stadt Konstanz abführen müssen, was einen hohen Verwaltungsaufwand erfordert und nur Kosten für die Unternehmer bedeutet. Bürokratisierung on the run. Und das Ganze hat zudem den Nebeneffekt, dass viele ganz einfach auf den Döner und die Currywurst verzichten. War das so gewollt? Egal. Die Stadt Konstanz hat extra zwei Verpackungssteuerstellemitarbeiterstellen geschaffen und die Unternehmer müssen regelmäßig gesonderte Verpackungssteuererklärungen (auf Papier) abgeben. Zudem will die Stadt Konstanz die Unternehmer und Bevölkerung mit Flyern und Infoblättern aufklären. Wieder mal ein Gesetz (in Form einer Satzung), das wenigstens ein Ablaufdatum verdient hätte.