Der Wirt der Gaststätte St. Emmeramsmühle in München hatte, als noch niemand wusste, was Corona ist, eine Betriebsschließungsversicherung bei der Darmstädter Haftpflichtkasse abgeschlossen. Als die Schließung der Gaststätte nach dem Infektionsschutzgesetz im Frühjahr dieses Jahres angeordnet wurde, wandte sich der Wirt an die Haftpflichtkasse. Die hat sich geweigert zu zahlen. Die Corona-Pandemie sei nicht einschlägig, außerdem sei in der Gaststätte kein Corona-Fall aufgetreten. In einer aktuellen weiteren Entscheidung hat das Landgericht München I den Versicherer zur Zahlung verurteilt, weil die Klausel, mit der die Versicherung ihren Leistungsumfang einschränken wollte, intransparent und als unwirksam anzusehen sei. Außerdem komme es dabei nicht darauf an, ob im betroffenen Betrieb ein Virenfall aufgetreten sei. Entscheidend ist lediglich, dass der Betrieb nach den Regeln des Infektionsschutzgesetzes geschlossen worden ist.

[LG München, Urteil vom 22.10.2020, Az. 12 O 5868/20]

Anmerkung: Nach Ansicht des Gerichts sind staatliche Hilfen oder Kurzarbeitergeld nicht auf den Anspruch gegen die Versicherung anzurechnen, weil diese Leistungen keine Schadensersatzzahlungen für die Betriebsschließung seien.