Ein 56-Jähriger, der den Mord an zwei Polizisten im Netz ausdrücklich begrüßt hat und zur Jagd auf (weitere) Polizisten aufruft, muss in Haft. Er erhält keine Bewährung.

Der letzte Satz ist der Entscheidende. Das Gericht hat den Hetzer zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und 8 Monaten verurteilt. Bis zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren ist möglich und in vielen Fällen auch üblich, dass die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird. Das ist regelmäßig dann der Fall, wenn nicht zu befürchten ist, dass der Täter weitere Straftaten begeht.

Kurz vor dem Urteil hat sich der Täter entschuldigt und gejammert, dass er all das nicht ernsthaft gemeint habe.

Dazu ist zu sagen: Es sah ernsthaft aus und darauf kommt es an. Geheime Vorbehalte sind letztlich unbeachtlich. Zudem hat er das Andenken an die toten Polizeibeamten verunglimpft und ausdrücklich „gegen eine Gebühr“ sich dafür angeboten, Polizeibeamte auf Feldwege zu locken, wo sie dann erschossen werden könnten. Die Staatsanwaltschaft hatte 2 Jahre und 4 Monate gefordert. Da gäbe es ohnehin keine Bewährung mehr. Der Vorsitzende Richter Marcel Oberländer hat auf ein Jahr 8 Monate anerkannt, allerdings ohne Bewährung.

Der Verteidiger hat Berufung angekündigt, doch ist im Moment nicht ersichtlich, weshalb im Berufungsverfahren ein anderes Urteil herauskommen sollte.

Vielmehr ist der Straftäter auch nach seiner Haftentlassung vom Staatsschutz zu beobachten. Denn seine geäußerten Ansichten sind staatsfeindlich. Wer Wächter und Organe des deutschen Verfassungsstaates auslöschen will, hat eine staatsfeindliche Gesinnung. Nach zwei Jahre „Schwurblern“ die wegen ausschleichender Pandemie sich plötzlich zu allem politischen Vorgängen äußern von Winnetou bis hin zu politischen Parteien in Pakistan, gibt es in Deutschland zwischenzeitlich einen Bodensatz der ewig Unzufriedenen, die sich in Deutschaland nicht wohl fühlen. Vielleicht gibt es irgendwo auf der Welt eine Insel oder eine Landzunge, wo sie sich künftig verwirklichen können. Dahin dürfen dann all diese Personen auswandern.

Das Land könnte heißen „My Chance“.