Der Bundesgerichtshof (BGH) hat der Berichterstattung aus dem Gerichtssaal in einer neuen Entscheidung den Rücken gestärkt. Je nach Schwere der Tat und Öffentlichkeitsinteresse kann auch der verdächtige Täter namentlich genannt werden. Der Verdächtige muss dabei nicht nach den sonstigen Grundsätzen der Verdachtsberichtserstattung vor Veröffentlichung des Beitrags um eine Stellungnahme gefragt werden. Wenn eine Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen ist und quasi direkt aus dem Gerichtsaal berichtet wird, ist das mehr, als wenn der Täter zuvor nur verdächtigt wird. Die Berichterstattung muss allerdings den Tatsachen entsprechen, wie sie sich im Gerichtssaal abgespielt haben.

In dem entschiedenen Fall hat ein Zahnarzt sich darüber beschwert, dass er für Bekannte identifizierbar sei, weil die Bild-Zeitung den richtigen Vornamen abgedruckt hat, den richtigen ersten Buchstaben des Nachnamens, sein Alter und dass die Praxis sich in der „Innenstadt von Köln“ befindet. Der BGH stellte fest, dass es nicht auf die Identifizierungsmöglichkeit eines beschränkten Kreises ankommt, sondern ob überhaupt ein Anspruch auf Anonymisierung besteht oder ob für weiter entfernte Kreise ein gewisser Identifizierungsaufwand betrieben werden muss, wenn man wissen will, um wen es sich hier handelt.

Letztlich handelt es sich bei einer Berichtserstattung über eine öffentliche Gerichtsverhandlung nicht mehr um die allgemeine Verdachtsberichtserstattung.

[BGH, Urteil vom 31.05.2022, Az. VI ZR 95/21]