Früher ist halt weniger passiert. Früher gab es auch weniger Flüchtlinge. Die meisten Roheitsdelikte in Deutschland werden mittlerweile verhältnismäßig oft von Migranten begangen. All das weiß man. Man wird noch angegangen, wenn man das benennt.

Auch sonst nehmen seit Jahren in Deutschland Straftaten zu, nahezu in jedem Bereich. Die Statistiken zeigen es auf traurige Weise an. Nur zu Coronazeiten stagnierten einige Straftaten oder nahmen sogar ab. Einbrüche sind halt schwieriger durchzuführen, wenn die Bewohner zu Hause sind  …

Danach haben Straftäter die Stagnation schnell überholt. Woher kommt das?

Das liegt einmal an der deutschen Verständnispolitik „für fast alles“. Die Justiz geht mit Straftätern viel zu lasch um. Die Polizei macht eine gute Arbeit, die Gerichte lassen fast alle laufen. Anstatt einer Freiheitsstrafe werden oftmals nur Verwarnungen mit erhobenem Zeigefinger, mehr nicht. Besonders gegenüber Jugendlichen, insbesondere wenn sie Migrationsvordergrund haben.

Typisch deutsch: wir haben für alles eine Statistik, wissen was läuft, tun aber nichts, lenken unguten Trends nicht entgegen. Bestes Beispiel Berlin und Silvester, mittlerweile Standard:

Die Deutschen gucken immer nur blöd, bis etwas passiert. Davor gucken sie desinteressiert und gleichgültig, danach betroffen und ungläubig.

Bezüglich des Amoktäters Taleb Al Abdulmohsen von Magdeburg gibt es 109 Voreintragungen. Noch mal in Worten: einhundertneun Auffälligkeiten. Und dann – offenbar wie aus dem Nichts? – hatte er hunderte Menschen auf dem Weihnachtsmarkt überfahren, nachdem er in aller Ruhe zuvor den Tatort inspiziert hatte, der für die geplante Tat nicht nur ungesichert war, sondern geradezu perfekt „eingerichtet“. Wie konnte das geschehen? Das konnte geschehen, weil keiner sich verantwortlich dafür verantwortlich gefühlt hat, dass da etwas aus dem Ruder läuft. Die Behörden erfassen alles, tun aber nichts dagegen, dass die Sache weiter eskaliert. Wenn jemand offensichtlich Gefährder ist, dazu noch offen droht (und dazu noch mehrfach), müsste er aus dem Verkehr gezogen werden. Von einer solch staatlichen Achtsamkeit geht man als Normalbürger eigentlich aus. Die Praxis zeigt anderes: getan wurde gar nichts. Die ausgesprochenen Sanktionen haben den Täter nur noch beflügelt, der Hass hat sich weiter radikalisiert. Die Behörden sprechen von „Lücken“, Ausnahmen und „man kann nicht alles schützen“. Doch man könnte. Das Versagen ist in Deutschland Standard. Man muss sich wundern, dass nicht noch mehr passiert.

Auch die Böller-Chaoten an Silvester rüsten sich jedes Jahr aufs Neue auf und liefern sich mit den Polizeibehörden und der Bevölkerung einen Straßenkampf. Es werden hunderte von Verfahren eingeleitet. Verurteilt wird fast niemand. Der rbb berichtet:

„Mit mehr als 600 eingeleiteten Ermittlungsverfahren nach Silvester klingt es so, als würde es vielen Menschen an den Kragen gehen. Die Bilanz der letzten zwei Silvester-Jahre sind dann aber: eine Haftstrafe, zwei Haftstrafen auf Bewährung und zehn Geldstrafen.“

https://www.rbb24.de/panorama/beitrag/2025/01/berlin-silvester-straftat-influencer-westjordanland-anwalt.html

Das ist die Realität. Deutschland ist selbst schuld an diesem Versagen. Wir brauchen ernst gemeintes „Law and Order“, schließlich ist dies staatliche Pflicht gegenüber den Bürgern. Dazu gehört auch, dass Taten mit Gewalttätigkeiten immer bis zum Ende durch ermittelt und angeklagt werden, dass es beim zweiten Mal regelmäßig Haftstrafen gibt ohne Bewährung. Es kann nicht sein, dass Gerichte immer wieder eine dritte, vierte oder fünfte Bewährung aussprechen und so gut wie nie der Strafrahmen ausgeschöpft wird. Wer in Haft ist, muss die Haft absitzen. In der Praxis hebt die Halbstrafenregelung die ursprüngliche Bestrafung im Nachhinein wieder auf. Gegen Ende der Haft muss geprüft werden, ob die Person künftig eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen kann. Wenn die Gefahr besteht, darf die Person nicht auf freien Fuß. Wer bescheinigt, dass ein Täter künftig ungefährlich sein wird und das aber nicht stimmt, dann haftet bei einer Fehleinschätzung zumindest der Staat: Zudem ist anschließend unbedingt festzustellen, dass die Gutachter-Person falsch gelegen ist und einer Prüfung unterzogen werden muss, ob sie überhaupt als Gutachter geeignet ist. Wir Anwälte haften für jede Fehleinschätzung, warum nicht Gutachter?

Beispielsfall aus Konstanz:

Eine AfD-nahe Plattform schreibt auf https://aktuellinformiert.de/vergewaltiger-vom-konstanzer-stadtpark-vor-gericht/ :

„Man kann nach all dem nur zum Schluss kommen, dass sowohl der sexuelle Missbrauch an dem 10-jährigen Mädchen als auch die brutale Vergewaltigung mitten im Stadtpark verhindert hätten werden können, wenn die Gerichte solche Täter nicht ständig in Watte packen würden und selbst für schwerste Straftaten Verständnis zeigen und Milde walten lassen. Ein Bonus vor Gericht, weil man geflohen ist, darf es nicht geben, denn jede solcher Taten hinterlässt schwer traumatisierte Opfer, die nicht selten ein Leben lang damit zu kämpfen haben, wenn sie denn überhaupt überlebt haben.

Außerdem braucht es dringend die gesetzliche Möglichkeit, dass Asylbewerber bereits nach der ersten Straftat, für deren Strafverfolgung Haftstrafen vorgesehen sind, ausgewiesen werden und bis die Abschiebung tatsächlich vollzogen werden kann, in unbefristete Abschiebehaft genommen werden können. Es gibt unzählige Opfer, Tote, Verletzte und Vergewaltige, die man nicht zu beklagen hätte, würde so verfahren werden.“

Ist das AfD-Gedankengut? Nein, der Artikel hat einfach recht. Ich bin kein Gefolgsmann der AfD. Doch die AfD-Leute stehen einem näher als ein syrischer Vergewaltiger. Zudem vertreten wir vor dem Landgericht Konstanz das zehnjährige Mädchen als Nebenklägervertreter. Es wird im Anschluss an dieses Verfahren zu prüfen sein, wer dafür die Verantwortung trägt, dass der Täter die ursprüngliche Strafe nicht abgesessen hat und vorzeitig wieder auf freien Fuß kam, um die jetzt abzuurteilenden Straftaten begehen zu können? Das zehnjährige Mädchen kam erst kürzlich mit der Familie als Flüchtling nach Deutschland und fühlte sich hier sicher, bis am 6. April 2024 im Waschraum eines Asylheims  der heute 21-jährige Syrer über sie herfiel. Deutschland versagt permanent in allen Bereichen.