Der Beschluss des  Oberlandesgerichts München (Az.: 3 W 1443/24 e) zeigt, wie Pflichtteilsberechtigte ihr Recht auf eine Mindestbeteiligung am Nachlass durch den sogenannten Arrest sichern können. Dabei handelt es sich um ein rechtliches Instrument, das in Ausnahmefällen genutzt werden kann, um Vermögenswerte zu "einfrieren", wenn die Gefahr besteht, dass der Pflichtteilsanspruch später nicht mehr durchgesetzt werden kann. Dies erfordert jedoch eine fundierte und gut belegte Begründung.

Voraussetzungen für einen Arrest

Damit ein Arrest bewilligt wird, müssen zwei wesentliche Voraussetzungen erfüllt sein:

1. Arrestanspruch: Es muss ein konkreter Pflichtteilsanspruch bestehen. Dieser Anspruch ergibt sich aus der gesetzlichen Erbfolge und den entsprechenden Vorschriften im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB).

2. Arrestgrund: Es muss nachgewiesen werden, dass eine tatsächliche Gefahr besteht, dass der Anspruch ohne den Arrest vereitelt oder erschwert wird. Hierzu reichen bloße Vermutungen oder allgemeine Befürchtungen nicht aus. Vielmehr sind konkrete Handlungen oder Umstände erforderlich, die die Vermögensgefährdung untermauern.

Praxisrelevanz des Urteils

Das Urteil des Oberlandesgerichts München verdeutlicht, dass nicht jede Übertragung oder Veräußerung von Vermögenswerten durch Erben automatisch einen Arrestgrund darstellt. Entscheidend ist die Absicht hinter der Transaktion und ob sie objektiv den Eindruck erweckt, dass Vermögen verschleiert oder beiseitegeschafft werden soll.

Im konkreten Fall spielte das Verhalten der Erbin eine entscheidende Rolle: Sie veräußerte den einzigen werthaltigen Vermögensgegenstand (ein Grundstück), informierte den Pflichtteilsberechtigten jedoch nicht über diesen Schritt. Dies weckte Zweifel an der Redlichkeit der Erbin und begründete den Arrest.

Tipps für Pflichtteilsberechtigte

• Schnelles Handeln: Wenn Sie Hinweise darauf haben, dass Vermögen gefährdet ist, sollten Sie unverzüglich rechtliche Schritte prüfen lassen.
• Nachweisbare Begründung: Dokumentieren Sie alle Anhaltspunkte, die auf eine Vermögensgefährdung hinweisen könnten, und legen Sie diese einem erfahrenen Rechtsanwalt vor.
• Rechtliche Beratung: Die Beantragung eines Arrests ist ein komplexes Verfahren, das eine fundierte juristische Unterstützung erfordert.

Risiken und Kosten

Es ist wichtig zu beachten, dass ein zu Unrecht beantragter Arrest auch finanzielle Folgen haben kann. Der Antragsteller haftet für Schäden, die dem Erben durch einen unberechtigten Arrest entstehen. Deshalb ist eine sorgfältige Prüfung im Vorfeld unerlässlich.

Das Urteil zeigt, dass das Arrestverfahren ein wirksames Mittel zum Schutz von Pflichtteilsansprüchen sein kann – vorausgesetzt, es wird mit der notwendigen Sorgfalt und rechtlichen Expertise durchgeführt.