Wieder mal ein Brandbrief an den, der alles anbrennen lässt.

In Windesheim, Rheinland-Pfalz, sorgt ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber für erhebliche Verunsicherung in der Gemeinde. Der Mann, der im Flüchtlingsheim lebt, hat wiederholt randaliert und wird nun von einem Sicherheitsdienst bewacht, was die Gemeinde jährlich 480.000 Euro kostet. Wir zahlen das. Eigentlich müsste Olaf Scholz für diese Kosten aufkommen. Es braucht dringend ein Gesetz zur Eindämmung von Verschwendung. Siehe dazu https://www.lawinfo.de/index.php/32-ausgewaehlte-rechtsgebiete/strafrecht/1965-die-akte-schlesinger.

Kanzler Scholz erkauft sich zu Lasten des Deutschen Staates und seiner Bevölkerung sehenden Auges und sehender Kosten einfach mal wieder Untätigkeit. Und wenn etwas passiert (bspw. Amoklauf mit Messer, könnte ja sein), wird Olaf und Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, erklären, dasss man das "differenziert betrachten" müsse und den Hinterblieben ihr Beileid aussprechen.

 Julia Klöckner, CDU-Politikerin und Abgeordnete des Wahlkreises, hat in einem Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz um Unterstützung gebeten. Sie fordert die zeitnahe Abschiebung des Afghanen, dessen Asylantrag abgelehnt wurde, und kritisiert sein unberechenbares Verhalten sowie seine wiederholten Abwesenheiten von der Einrichtung.

Die Gemeinde hat keine Möglichkeit, die Situation selbst zu lösen, da die Notunterkunft seit zehn Jahren besteht und der Kreis für die Entscheidung verantwortlich ist. Das rheinland-pfälzische Ministerium für Integration sieht sich nicht zuständig und verweist auf den Bund, der für Rückführungsflüge verantwortlich ist. Und Olaf Scholz wird vor der Wahl und auch nach der Wahl leider nichts unternehmen. Systenmsprenger werden einfach geduldet, koste es was es wolle.

Die unglaubliche Geschichte in Bild.de unter https://www.bild.de/politik/inland/rheinland-pfalz-bewachung-von-afghane-20-kostet-halbe-million-euro-679e2556d0831b76bd0c10fb