Einziehung im Strafverfahren – was bedeutet das?
„Verbrechen darf sich niemals lohnen“ dies ist einer der Grundsätze auf dem unser Vertrauen in den Rechtsstaat beruht und gleichzeitig die Idee, welche sich hinter der Einziehung verbirgt. Rechtswidrig erlangte Vermögensvorteile aus Straftaten sollen abgeschöpft und so bereits ein Tatanreiz verhindert werden.
Was wird eingezogen?
Basiswissen: Geschäftsführerhaftung
Die Strafbarkeit eines Geschäftsführers wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen setzt voraus, dass die Abführung der Beiträge zum Zeitpunkt der Fälligkeit möglich und zumutbar war. Nicht selten akzeptieren Firmeninhaber vorschnell eine Bestrafung. Obigen Fall betraf einen Geschäftsführer, der eine Firma in Form einer oHG mit mehreren Angestellten betrieb.
Kindergeld-Betrügereien müssen Konsquenzen für die laschen Behördenmitarbeiter haben
Wenn man in New York den Kanaldeckel hoch hebt, kommen Ratten zum Vorschein. Wenn man in Deutschland bei irgendeinem denkbaren Problem den Schleier hebt, kommt ein Skandal zum Vorschein. Aktueller Skandal: Kindergeld--Betrügereien, nicht nur im "Weißen Riesen" in Duisburg.
Die BILD-Zeitung weist auf folgendes hin: Ein Anreiz für die Betrüger ist offenbar: Wenn Kindergeld erst einmal bewilligt ist, wird mindestens bis zum 18. Lebensjahr ausgezahlt. Es sind in der Zwischenzeit keine neuen Anträge nötig. Bei derzeit mindestens 255 Euro pro Monat kommen schnell große Summen beim Betrug zusammen.
Das beschreibt aber nur die eine Seite. Das andere Problem sind die Sachbearbeiter auf dem Amt, die bedenkenlos Kindergeld ausbezahlen. Die Sachbearbeiter müssten überprüfen, ob sämtliche Voraussetzungen Monat für Monat erfüllt sind, insbesondere ob es die Kinder auch tatsächlich gibt. Wer das versäumt, sollte sofort den Schreibtisch räumen und für die Rückzahlung haften, wenn beim Empfänger nichts mehr zu holen ist.
Was tun bei Vorladung durch die Polizei?
Wer von der Polizei als Beschuldigter eine Ladung zur Vernehmung erhält, ist nicht verpflichtet, zu erscheinen. Nichtstun, hilft aber auch nicht weiter. Wenn gegen eine Person ermittelt wird, sollte diese wenigstens darauf achten, auf das Verfahren Einfluss zu nehmen. Dies gelingt am Besten durch die Beauftragung eines Rechtsanwaltes, der als Verteidiger ausdrücklich Akteneinsicht beantragt, um Informationen über die Beschuldigung zu gewinnen. Nach erfolgter Akteneinsicht (der Anwalt darf sich von der Akte Kopien fertigen) wird der Rechtsanwalt mit dem Mandanten besprechen, ob und gegebenenfalls wie man sich äußert.
Der Straftatbestand der Untreue
Immer wieder stolpern Geschäftsführer, Verantwortungsträger und Manager über die Strafvorschrift des § 266 StGB, der Untreue. Oftmals sind sich die Täter anfangs gar nicht bewusst, dass sie durch ein bestimmtes Handeln oder Unterlassen, die Grenze zur Strafbarkeit überschreiten. Manchmal ist eine schlichte Fehleinschätzung der Gesamtsituation die Ursache. So müssen sich beispielsweise derzeit Thomas Middelhoff & Co. u.a. wegen Untreue vor dem Gericht verantworten.
