Was wahr ist, darf grundsätzlich verbreitet werden, wenn ...
Mit Beschluss vom 29. Juni 2016 das Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung stattgegeben, mit der dem Beschwerdeführer die Behauptung wahrer Tatsachen über einen drei Jahre zurückliegenden Rechtsstreit auf Internet-Portalen untersagt worden war. Die Fachgerichte haben die Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit nicht hinreichend gewürdigt. Die Schwelle zur Persönlichkeitsrechtsverletzung wird bei der Mitteilung wahrer Tatsachen über die Sozialsphäre regelmäßig erst überschritten, wo sie einen Persönlichkeitsschaden befürchten lässt, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht.
Störerhaftung durch Gesetzesänderung nicht gebannt
Die Änderung des Telemediengesetzes (TMG) sollte die Betreiber von öffentlichen WLAN-Netzen (bspw. Restaurant- und Kaffeehausbetreiber) vor zivilrechtlichen Unterlassungsansprüchen bei Rechtsverstößen durch die Nutzer ausnehmen.
Die jetzt in Kraft getretene Gesetzesänderung bietet diesen Schutz aber gerade nicht. Der Gesetzgeber will dieses Thema erst 2018 auf den Prüfstand stellen. Geändert hat sich damit derzeit zu früher konkret noch nichts. Aktuell wird dieses Thema allerdings in einem Rechtsfall vor dem Europäischen Gerichtshof verhandelt. Dort hat Sony Music gegen den Betreiber eines öffentlichen WLANs geklagt. Von dieser Entscheidung wird abhängen, ob private Betreiber künftig als Störer im Sinne des Gesetzes gelten oder nicht. Davon wird auch abhängen, ob der Gesetzgeber 2018 noch einen Regelungsbedarf sieht oder nicht.
Zeugenaufruf für den 11.06.2016
Am 11.06.2016 kam es in einer Etagendiskothek Reichenaustraße in Konstanz (direkt neben dem Baumarkt toom) zu einer folgenschweren Auseinandersetzung zwischen einem oder mehreren Mitarbeitern des Sicherheitspersonals (Türsteher) und einem Gast, der mittlerweile von uns vertreten wird. Wir suchen Zeugen, die den Vorfall gegebenenfalls wahrgenommen und die eventuell auch mitteilen können, wie der oder die Türsteher heißt/heißen.
Fußballeuropameisterschaft 2016 - Was bei Autokorso und Fanartikeln zu beachten ist
Grundsätzlich müssen Fanartikel am Fahrzeug richtig befestigt werden. Das Schmücken von Autos mit Fahnen ist hierbei grundsätzlich erlaubt. Jedoch muss eine Fahne so fixiert sein, dass sie sich nicht lösen und damit andere gefährden kann. Außerdem darf die Sicht des Fahrers nicht gestört sein. Schwenken von Fahnenstangen ist allerdings verboten. Bei eingeklemmten Fähnchen im Seitenfenster gilt, dass diese meist ohne Montageanleitung oder Warnhinweise verkauft oder geliefert werden. Laut Test des Autoclub Europa (ACE) wehen diese ab einer Geschwindigkeit von ca. 100 km/h davon. Insofern sollten solche Fähnchen nur im Stadtverkehr verwendet und vor der Fahrt auf der Autobahn abgenommen werden. Magnetflaggen, welche an der Tür angebracht werden können, sollen hingegen bis max. 120 km/h standhalten. Auch hier ist ratsam die Magnetflagge vor der Fahrt auf die Autobahn abzunehmen. Kritisch sind etwa Spiegelsocken. Dies insbesondere bei Fahrzeugmodellen mit integriertem Blinkleuchter am Spiegel. Denn laut Straßenverkehrsordnung gilt, dass der Blinker nicht verdeckt und die Spiegelfläche nicht beeinträchtigt sein darf. Im Hinblick auf den Autokorso gilt, dass dieser streng genommen nicht erlaubt ist. § 30 der StVO (Straßenverkehrsordnung) besagt, dass das unnütze Hin- und Herfahren innerhalb geschlossener Ortschaften verboten ist und mit einem Verwarnungsgeld von mindestens € 20,00 geahndet werden kann. Da es zu einer Ansammlung von Fahrzeugen kommt, müsste der Korso auch als Veranstaltung angemeldet und sogar genehmigt werden. Das permanente Einschalten der Warnblickanlage sowie pausenloses Hupen stellen ebenfalls Ordnungswidrigkeiten dar. Kommt es zu Beschwerden von Anwohnern etwa über Lärm, kann die Polizei einen Korso sogar auflösen und Bußgelder verhängen. Grundsätzlich gilt nämlich das allgemeine Rücksichtnahmegebot.
Bei nachträglicher Schwarzgeldabrede entfallen Honorar- und Gewährleistungsansprüche
Treffen die Parteien eines Architektenvertrags nach Vertragsschluss und erbrachter Leistung eine „Ohne-Rechnung-Abrede“ um die Umsatzsteuer zu hinterziehen, erfasst die Nichtigkeit wegen eines Verstoßes gegen das Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz nicht nur den Abänderungsvertrag. Vielmehr wird das gesamte geänderte Vertragsverhältnis erfasst. Folge ist, dass aus dem Vertrag keine Gewährleistungsrechte oder Honoraransprüche mehr hergeleitet werden können.
