Auch vor dem Landgericht Rottweil ist zwischenzeitlich eine Direktklage gegen Herrn Dr. Martin Winterkorn anhängig. Der Vorwurf lautet: persönliche Haftung des Vorstandsvorsitzenden für Schadensersatzansprüche der Käufer von Dieselfahrzeugen aus der VW-Gruppe wegen Betrugs und Verstoß gegen die konzerneigenen Ethik- und Compliance-Vorschriften.

Objektivität nicht ausgeschlossen, erklärte das Landgericht Stuttgart Ende April 2019 bezüglich eines Einzelrichters, der für eine Reihe von Dieselklagen beim Landgericht Stuttgart zuständig war. Der Richter hatte in der Vergangenheit Porsche in zwei Verfahren zu Schadensersatz verurteilt.

Die Ehefrau hatte vergangenes Jahr als Halterin und Eigentümerin eines Dieselfahrzeuges gegen die VW AG Klage erhoben, weil der in dem Fahrzeug verbaute Motor EA 189 mit einer Betrug Software ausgestattet war. Dieser Umstand berechtigt zu Zweifeln an der Objektivität des Richters. Unterm Strich wird das Porsche und VW aber nichts nützen, da auch eine Reihe unbefangener Richter die Konzerne verurteilen.

Sein persönliches Erscheinen zu diesem Termin bleibt angeordnet. Der Ex-VW-Boss Dr. Martin Winterkorn, der von uns in einem Dieselprozess persönlich verklagt wurde, lässt sich in dem laufenden Zivilverfahren nun von seinem Strafverteidiger vertreten. Das ist gar nicht so verkehrt. Den Vorwurf, den wir gegenüber Herrn Dr. Martin Winterkorn erheben, geht nämlich dahin, dass er als VW-Chef im Zeitpunkt des Fahrzeugkaufes durch unseren Mandanten gewusst hat, dass dieser Motortyp mit einer unzulässigen Betrugssoftware ausgestattet ist. Als Konzernchef hätte er verhindern müssen, dass solche Fahrzeuge weiter verkauft werden, selbst wenn er an der Software nicht mitgetüftelt hat.

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Als erste Kanzlei haben wir nicht nur VW, sondern gleichzeitig auch den ehemaligen Vorsitzenden Dr. Martin Winterkorn persönlich auf Schadensersatz verklagt. Bereits am 14. Mai 2015 muss Winterkorn vor dem Landgericht Tübingen erscheinen. Er ist zu diesem Termin persönlich vorgeladen.

Die nunmehr erhobene Anklage wegen schwerem Betrug und Untreue der Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigt unseren Sachvortrag exakt.

Unser Mandant hat seine Betrugsdiesel am 9.12.2014 erworben. Die Strafanklage erstreckt sich auf den Tatzeitraum 15.11.2006 und 22.9.2015. Wer dein Angeklagten im Strafprozess schweigen kann, muss er sich im Zivilprozess erklären, um das Verfahren nicht zu verlieren. Die erste Schadensersatzklage könnte nun zum Pilotverfahren in Deutschland werden.

Wir werden weiter berichten.