Einkaufszentrum haftet für defekten Personenaufzug
Der Betreiber eines Einkaufszentrums haftet wegen der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten für Schäden durch einen defekten Personenaufzug, wenn dessen Türschließmechanismus nicht regelmäßig gewartet und daher der Arm einer Benutzerin eingequetscht wird.
Reichweitenbetrug bei Elektroautos?
Oft erreichen E-Autos nicht die Reichweite, die die Hersteller angeben. Der ADAC hegt nun einen Verdacht: Es könnte sein, dass die Hersteller bei den Reichweiten-Angaben tricksen, um konkurrenzfähig zu bleiben.
Der ADAC führt gerade verschiedene Tests durch, um zu überprüfen, ob die Hersteller in Hinblick auf die Batteriekapazität hinter ihren Angaben zurückbleiben. Negativ aufgefallen ist bei den Tests unter anderem der VW ID.3: Der Hersteller wirbt mit 77 Kilowattstunden Speicherkapazität, von denen laut Test nur 69 kWh faktisch beim Kunden ankommen. Sollten die Hersteller die Angaben zur Speicherkapazität tatsächlich dermaßen „geschönt“ haben, steht der Automobilindustrie der nächste Skandal ins Haus: Kunden könnten, ähnlich wie beim Dieselskandal, Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen und auch die Verfolgung strafbaren Handelns wäre möglich.
Schmerzensgeld für falsches Leben
Stellen Sie sich folgende Situation vor: Nach 20 Jahren erfahren Sie, dass Ihr geliebtes Kind doch nicht Ihr leibliches Kind ist.
So erging es 2017 einer Familie in Spanien. Im Zuge einer Unterhaltsklage der Großmutter gegenüber dem Vater ihrer angeblichen Enkelin kam durch einen DNA Test zufällig heraus, dass der Vater der 19-Jährigen nicht der biologische ist – die Mutter aber auch nicht.
So ein Schock stellt eine Familie vor viele Fragen: Werden die Kinder nun zurückgetauscht? Wie finde ich heraus, wer wirklich mein leibliches Kind ist? Will ich das überhaupt?
Und nicht zuletzt wirft die Verwechslung zweier Babys eine Vielzahl von juristischen Fragen auf, beispielsweise: Kann ich jemanden dafür verklagen, dass er oder sie mir das „falsche“ Kind im Krankenhaus gegeben hat?
Der nahezu aussichtslose Kampf der Impfgeschädigten
Noch nie in der Medizingeschichte wurde ein Impfstoff so schnell entwickelt und vor allem, zugelassen, wie der jene gegen Covid-19.
Doch was passiert, wenn nach der Impfung gegen Covid vermeintliche Impfschäden auftreten?
Herr Tobias Ulbrich, ein Fachanwalt für Transport- und Speditionsrecht und Verschwörungstheoretiker aus Düsseldorf, ist sich sicher: „Wir lassen Geimpfte nicht im Stich.“ Impfstoffhersteller sollen verklagt werden und die Geschädigten seien schadensersatzberechtigt.
Herr Ulbrich stützt sich auf die „V-AIDS“ -These (Das V steht für „Vakzin“). Nach dieser These sei die körpereigene Immunabwehr als Folge der Impfungen zerstört oder zumindest eklatant geschwächt.
Herr Ulbrich ist nicht der einzige Anwalt, der diese These vertritt. Auch die Kanzlei Cäsar-Preller aus Wiesbaden hat etliche Klagen bezüglich vermeintlicher Impfschäden eingereicht.
Sind diese Anwälte die Retter der Geschädigten? Hat es sonst niemand verstanden?
Zur Beantwortung dieser Frage ist es notwendig, sich mit damit auseinanderzusetzen, welche Symptome überhaupt zu den anerkannten Impfschäden gehören.
Der Dieselskandal bleibt auch bei Fahrlässigkeit ein Dieselskandal
Wer ein Fahrzeug mit einem sogenannten „Thermofenster“ gekauft hat, hat Anspruch auf Schadensersatz. Thermofenster decken unterschiedliche Temperaturbandbreiten ab, in denen die Rückführung der Abgase gedrosselt oder ganz abgeschaltet wird. Autohersteller hatten sich immer darauf berufen, dass dies dem Motorschutz diene. Der Europäische Gerichtshof sah darin letztlich eine Täuschung des Verbrauchers über den tatsächlichen Ausstoß von Schadstoffen. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem Urteil mehrere Klagen, bei denen Schadensersatz abgelehnt wurde, seinerseits am 26.06.2023 aufgehoben und zurückverwiesen. Selbst wenn das Kraftfahrt-Bundesamt eine solche Technologie gebilligt hat, besteht grundsätzlich Anspruch auf Schadensersatz. Nach Angaben aus Justizkreisen sind mehr als 100.000 Verfahren in Deutschland wegen Thermofenstern noch anhängig. Unabhängig von Verjährungsfragen, könnten nun eine ganze Menge Verfahren hinzukommen.