Auch wenn der Gesetzgeber für jede Blitzer-Seite die Verkehrssicherheit bemüht und Journalisten (*) aus Angst vor mangelnder political correctness und Shitstorm das oftmals in Gutmenschenmanier nochmals vorweg wiederholen, dienen viele der etwa 5000 stationäre Blitzgeräte dazu, um staatliche Einnahmen zu generieren. Insbesondere, nachdem die Bußgelder jetzt noch erhöht wurden, sind solche Geräte noch rentabler. Deshalb schafft sich auch jede Gemeinde oftmals sogar mehrere Blitzer an.

Nach einer Gesetzesanpassung dürfen künftig Fahrzeuglenker kein technisches Gerät mehr betreiben oder betriebsbereit mit sich führen, die vor Geschwindigkeitsmessgeräten warnen. Ausdrücklich mit einbezogen wurden nunmehr Blitzer-Apps auf Smartphones oder in Navigationssystemen. Ein Verstoß wird mit 75 € geahndet und einen Punkt in Flensburg. Eine höchstrichterliche Prüfung, ob die Gesetzesnovelle zulässig ist, gibt es noch nicht.

Aber schon in der täglichen Umsetzung wird die Überprüfung ein Problem. Denn die Polizei darf nicht einfach ein Handy beschlagnahmen oder ohne konkreten Verdacht eine entsprechende Prüfung auf verbotene Apps durchführen. Man kann nur jedem Fahrzeugführer raten, sein Handy der Polizei niemals freiwillig zu geben. Ohne Beschluss darf auch nicht beschlagnahmt werden. Und was soll das heißen „konkreter Verdacht“? Weil man rechtzeitig herunter gebremst hat? weil man nicht zu schnell war?

Nicht verboten ist, wenn ein Beifahrer auf seinem Handy eine App heruntergeladen hat und den Fahrer (rechtzeitig) warnt.

(*) so z.B. Axel Witte: Blitzer-Apps jetzt definitiv verboten auf n-tv.de am 21.02.2020

Die Zeitschrift Chip.de hat besten "Beifahrer-Apps" getestet und empfiehlt:

(1) Blitzer.de PRO iPhone-App

(2) Waze soziales GPS und Verkehr - Android App

(3) TomTom AmiGO - Früher Blitzer - Android App