Die BILD berichtet am 12.05.2023, dass die polnische Staatsanwaltschaft gegen Altkanzler Schröder strafrechtlich ermittelt und stellt die Frage: „Beeinflusste Gas-Gerd den Angriff auf die Ukraine?“. Die nationale Staatsanwaltschaft Polens ermittelt nämlich, ob Gerhard Schröder unter Ausnutzung seiner russischen Posten versucht hat, die EU einzuschüchtern und die Ukraine militärisch nicht zu unterstützen. Es ermittelt die Abteilung für Organisierte Kriminalität und Korruption der polnischen Staatsanwaltschaft zusammen mit den ukrainischen Kollegen.
Und was hat Deutschland bislang unternommen? Nichts!
Unsere Kanzlei hat schon Anfang März 2022 wegen des dubiosen Verhaltens von Gerhard Schröder Strafanzeige erstattet bei der Staatsanwaltschaft Hannover wegen des Verdachts der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte seinerzeit abgelehnt in Ermittlungen einzusteigen mit der Begründung:
„Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass der Beschuldigte in die Pläne und Absichten des russischen Präsidenten eingeweiht war, er diese billigte und mit der Absicht, diese zu fördern, seine bestehende Freundschaft und begonnenen Tätigkeiten in den Energiekonzernen fortsetzte.“
Die Staatsanwaltschaft ergänzte sodann noch:
„Der Beschuldigte ist nicht für das Handeln des russischen Präsidenten Wladimir Putin verantwortlich.“
Letzteres wurde ja nie behauptet, deswegen wurde ja auch eine Beihilfe angezeigt. Man hat nicht einmal Vor- und Umfeldermittlungen geführt. Diese Arbeiten haben nun offensichtlich polnische Kollegen übernommen. Deutschland gerät in vielen Bereichen ins Hintertreffen, jetzt wohl auch auf dem Gebiet der Justiz. Wir haben die Staatsanwaltschaft Hannover, wie auch die Generalstaatsanwaltschaft Celle jetzt nochmals angeschrieben und ein weiteres Mal aufgefordert wenigstens in Vorermittlungen aktiv zu werden, als nur weiter zuzuschauen.
Die Staatsanwaltschaft hat in Deutschland das Ermittlungsmonopol. Dem sollte sie in Sachen Gerhard Schröder gerecht werden.
Bild zu Gas-Gerd
Lawinfo.de vom 3. März 2022
Lawinfo.de vom 6. März 2022
