Ein Bürge hat kein Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht für Verbraucher gilt nicht für den Bürgen. Das hat der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung klargestellt. Eine Bank hatte einer GmbH einen Kredit in Höhe von 300.000 € gewährt. Der alleinige Gesellschafter der GmbH hatte am Tag des Kreditvertrages auch eine Bürgschaftserklärung über 170.000 € unterzeichnet. Dabei hat ihn die Bank bei der Vertragsunterzeichnung in den Geschäftsräumen der GmbH nicht über ein vermeintliches Widerrufsrecht informiert. Die GmbH wurde später zahlungsunfähig. Nun verlangt die Bank den noch offenen Kredit zurück, indem sie den Bürgen aufgefordert hat, seine Bürgschaft einzulösen.
Erbschein
(1.) Der Erbschein bezeugt das Erbrecht und die Größe von Erbteilen (§ 2353 BGB). Er dient dem Nachweis des Erbrechts, besonders im Grundbuchverkehr. Der Erbschein wird vom Nachlassgericht erteilt.
Mogelpackungen: Durchbruch gegen L’Oreal?
Die Verbraucher Baden-Württemberg wirft L‘Oreal vor, ein Waschgel als Mogelpackung zu vertreiben die Tube steht auf dem Kopf, der Deckel dient zugleich als Standfuß. In der Hälfte der Tube ist Luft. Das wird aber durch einen silbernen Aufdruck auf der Verpackung kaschiert. In den Vorinstanzen hat L‘Oreal noch gewonnen. Der Bundesgerichtshof hat jedoch die Revision zugelassen. Es wäre wünschenswert, wenn irreführende Produkt-Verpackungen (verkaufte Luft) geahndet würden.
Femizid: Für Frauen in Deutschland, Österreich und der Schweiz wird es immer gefährlicher
Erstochen, erwirkt, erschossen ist immer öfters Todesursache für Frauen in Mitteleuropa. In Wien wurden am 23. Februar 2024 fünf Frauen an einem Tag hingerichtet. Für den Tod von drei Frauen war ein 27-jähriger afghanischer Asylbewerber verantwortlich. Es sind oftmals jüngere Männer, meist Migros (junge Migranten), teilweise schon hier geboren, ohne höhere Ausbildung, , die sich vom Rechtssystem nicht abschrecken lassen, es vielmehr verhöhnen und mit einem völlig falschen Ego durch die Welt laufen. Typen, die keinerlei Achtung vor Frauen haben.
159 Parkverstöße können den Führerschein kosten
Wer innerhalb von zwölf Monaten durch 159 Parkverstöße auffällt, offenbart eine hartnäckige Missachtung der StVO. In einem solchen Fall hat die Straßenverkehrsbehörde Berlin ein gefestigtes Verhaltensmuster vermutet und die Einziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Fahreignung verfügt. Das Verwaltungsgericht Berlin sah die Einziehung als rechtmäßig an. Durch sein Verhalten gefährde der Verkehrsteilnehmer andere. Auffällig sei gewesen das permanente verbotswidrige Parken im direkten Wohnumfeld, mehrheitlich im absoluten Halteverbot. Die Täterschaft anderer Familienmitglieder als Verteidigung ließ das Verwaltungsgericht nicht gelten. Immerhin habe er sämtliche Strafzettel offensichtlich einfach bezahlt und nichts unternommen und ein solches Verhalten zeige charakterliche Mängel auf. Dass der Betroffene beruflich auf seinen Führerschein angewiesen war, führte zu keiner anderen Bewertung.