... Schweigen ist Gold
Erfahrungsgemäß beschränkt sich der Kontakt eines Normalbürgers mit der Polizei oder der Staatsanwaltschaft auf ganz wenige Ausnahmefälle. Um so entsetzter reagiert man, wenn plötzlich doch eine Vorladung zur örtlichen Polizei im Briefkasten steckt. Dies geschieht regelmäßig völlig unerwartet, etwa infolge eines selbstverschuldeten Verkehrsunfalles, aufgrund einer Anzeige eines missgünstigen Nachbars oder als Racheakt der geschiedenen Ehefrau im Rahmen von Unterhaltsstreitigkeiten.Der Betroffene reagiert mangels Erfahrung nicht selten überfordert. Außerdem stellen sich ihm viele Fragen: muss ich den Termin wahrnehmen? Werde ich verhaftet, wenn ich den Termin nicht wahrnehme? Muss ich Unterlagen zum Termin mitnehmen, oder soll ich gleich mit dem Anwalt kommen? Muss ich Angaben machen oder mache ich mich nicht erst recht verdächtig, wenn ich schweige? Der Nicht-Jurist verspürt bei der Polizei in solchen Ausnahmesituationen regelmäßig ein gesteigertes Mitteilungsbedürfnis in der trügerischen Hoffnung, die Sache an Ort und Stelle aus der Welt schaffen zu können. Es gilt hier der wohl einzige allgemein gültige anwaltliche Rat, der da lautet:
Aktions- und Gedenktage im August
01. August | Tag des Senf
01. August | Welt-Mittelfingertag (World Middle Finger Day)
02. August | Sandwich-Eis-Tag
03. August | Tag der Wassermelone
04. August | Tag des Champagners
05. August | Tag der Unterwäsche in den USA
06. August | Tag des frischen Atems
07. August | Internationaler Tag des Bieres
07. August | Tag des Leuchtturms
08. August | internationaler Katzentag
09. August | Tag der autochthonen Bevölkerungsgruppen der Welt
10. August | Faulpelztag
Ehegatte muss schon vor der Scheidung an der Mietvertragsentlassung mitwirken
Was passiert mit der gemieteten gemeinsamen Ehewohnung nach der Scheidung? Nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch wird das Mietverhältnis nach der rechtskräftigen Scheidung nur mit dem Ehegatten fortgesetzt, der in der Wohnung bleibt. Der andere, der ausgezogen ist, soll dann keine Miete mehr zahlen und dem Vermieter auch nicht mehr für Mietausfälle haften müssen.
Außerhalb eines gerichtlichen Wohnungszuweisungsverfahrens treten diese Rechtswirkungen aber nur ein, wenn beide Ehegatten dem Vermieter mitteilen, wer in der Wohnung bleibt. Das führt zu Streit, wenn der in der Wohnung verbleibende Ehegatte auch nach der Scheidung die Erklärung nicht abgibt und so verzögert, dass der ausgezogene Ehegatte aus dem Mietvertrag entlassen wird. Darf er das möglicherweise, wenn sich die Ehegatten noch nicht über die finanzielle Abwicklung wie z.B. die Kosten bereits durchzuführender Schönheitsreparaturen geeinigt haben?
Aktions- und Gedenktage im Juli (update)
01. Juli | Tag der Früchte
04. Juli | Brate-Dir-Eier-auf-dem-Gehweg-Tag
06. Juli | Tag des Kusses
07. Juli | Iwan-Kupala-Tag
10. Juli | Tag der Pina Colada
Einziehung eines Gesellschaftsanteils nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Eine Satzungsbestimmung, nach der die Einziehung eines GmbH-Gesellschaftsanteils, der maßgeblich im Hinblick auf die partnerschaftliche Mitarbeit des Gesellschafters in der Gesellschaft (hier: einer Unternehmensberatungsgesellschaft) eingeräumt wurde, an die Beendigung der Mitarbeit geknüpft ist, ist grundsätzlich wirksam.
So entschied es das Oberlandesgericht (OLG) München. Demgegenüber ist nach Ansicht der Richter eine Satzungsbestimmung unwirksam, wonach im Falle eines Streits über die Wirksamkeit der Kündigung des Vertragsverhältnisses zwischen dem Gesellschafter und der Gesellschaft die wirksame Beendigung fingiert wird und eine Einziehung des Geschäftsanteils durch Gesellschaftsbeschluss deshalb gerechtfertigt ist.
