Nachdem der Bundesrat am 18.12.2020 dem Gesetzesentwurf zugestimmt hat, erhöhen sich die Rechtsanwaltsgebühren, sowie Gerichtsgebühren zu Beginn 2021 um 10%, in sozialrechtlichen Angelegenheiten sogar um 20%. Auch die Vergütungen für Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer steigen an. Damit wird die Rechtsdurchsetzung insgesamt teurer. In der Folge werden die Rechtschutzversicherungen ihre Prämien entsprechend anpassen.

Zum ersten Mal konkret wurde es, als die Staatsanwaltschaft Frankfurt, im Sommer diesen Jahres, gleichzeitig bei Fiat, Chrysler und IVECO Razzien durchführte an Standorten in Deutschland, Italien und in der Schweiz. Zwischenzeitlich sind noch hunderte Strafanzeigen erstattet worden, sodass gegen die Wohnmobilhersteller ermittelt wird, wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug, bei den Abgaswerten von Dieselmotoren.

 

So überschreitet beispielsweise der Ducato 150 Multijet Pilote G700G den Stickoxidwert im realen Fahrbetrieb um das 7-fache, beim Ducato 150 Multijet Dethleffs T7150 sogar um das 10-fache.

 

Nach bisherigen Ermittlungen ist die Abschaltvorrichtung nicht so ausgeklügelt, wie bei den Dieselmotoren von VW. So sollen die Fiat-Fahrzeuge mit einer einfachen Zeitschaltuhr ausgestattet sein. Das Handelsblatt zitiert einen Experten: „Fiat nutzt die Tatsache, dass ein Prüfzyklus 20 Minuten dauert – und schalten die Abgasreinigung schlicht nach etwas mehr als 22 Minuten ab“.

Wir denken ja. In Fitnessverträgen, die uns vorliegen, wird von den Mitgliedern unter § 3 der Vertragsbedingungen alle 12 Monate eine Servicepauschale von € 79,00 verlangt. Wir denken, dass die Pauschale unseriös und damit unzulässig ist.

 

So hat beispielsweise das Landgericht Münster in solchen Vertragsbedingungen eine überraschende ungewöhnliche Klausel gesehen, die letztlich dem Transparenzgebot aus § 307 BGB zuwiderläuft. Ein unbefangener Kunde müsse nicht damit rechnen, dass neben dem hervorgehobenen Monatsbetrag weitere versteckte Kosten in nicht unerheblichem Umfang anfallen. Es geht insbesondere um Kosten, die nur Grundleistungen betreffen, die nach normalem Verständnis dazugehören.

 

Lassen Sie sich nicht kluftern, bestehen Sie darauf, dass diese Klausel gestrichen ist, weil sie ohnehin unwirksam sein dürfte.

Brechen Diebe einen PKW nicht auf, sondern öffnen ihn per Funksignal, stellt dies kein „Aufbrechen“ dar, da keine Gewalt angewendet wird. Folge: die Hausratversicherung muss nicht für den Verlust von Gegenständen aus dem Innenraum aufkommen.

 

Der Eigentümer des Fahrzeuges hatte sein Auto geparkt und es nur kurz verlassen. Der Wagen hatte ein schlüsselloses „Keyless-Go-System“, welches automatisch und elektronisch verriegelt. In dieser Zeit entwendeten Diebe u.a. Koffer aus dem PKW. Da es kein Zeichen für gewaltsames Eindringen gab, war der PKW wohl mittels abgefangener Funksignale geöffnet worden. Konkret nachgewiesen werden konnte das nicht.

In den Versicherungsbedingungen der meisten Hausratsversicherungen ist festgelegt, dass ein Raub außerhalb des Versicherten nicht versichert ist. So hatte das OLG Hamm einen Fall zu entscheiden, indem der Täter dem völlig überraschten Versicherungsnehmer eine Schmuckkette vom Hals gerissen hatte. Dieser hatte den Verlust zunächst nicht einmal bemerkt. Das OLG lehnte einen Versicherungsschutz ab, denn das Abreißen der Kette sei keine Gewalt gewesen. Weder habe der Täter Widerstand überwinden müssen, noch sei das Anlegen und Verschließen einer Kette eine Art Diebstahlsicherung. Wäre der Versicherungsnehmer hingegen einen Schritt zurückgewichen, hätte die Sache schon anders aussehen können. So richtig überzeugend ist das Urteil nicht.