Focus meldet, das Robert Habeck der Stimmung im Lande zum Trotz nunmehr eine zweite Runde in der Heizungsdebatte eingeläutet hat. Die Länder und Kommunen sollen von Immobilienbesitzern in Deutschland eine Reihe von Daten sammeln, um dann sogenannte „Wärmepläne“ zu erstellen. Die Länder sollen konkret die jährlichen Energieverbräuche der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr ermitteln und so eine Art Heiz-Kataster erstellen. Legen Kommunen und auch die Energieversorger solche Werbepläne nicht rechtzeitig vor, drohen Strafen.

Irgendwie hört sich das nach Stasi und Kommunismus an.

1.) Stasi,

weil jetzt informelle Mitarbeiter der Kommunen die Häuser und damit die Bürger durchleuchten, was, wie und wann sie heizen und vor allem wie viel.

2.) Kommunismus,

weil sich das alles ganz verdächtig nach Planwirtschaft anhört. Darf man künftig nur noch so und so hoch heizen und so und so lang duschen? War der Gaswinter 2022 ein erster Probelauf?

Man muss sich vergegenwärtigen, dass dieser Gesetzesentwurf von Robert Habeck kommt, also von den Grünen. Waren es nicht die Grünen, die mit aller Vehemenz die Volkszählung in den 80er Jahren so sehr boykottiert haben, dass hieraus eine Weltanschauung wurde, die teilweise auch das Rückgrat der Partei bildete? Und jetzt? Wenn es der grünen Idee dient, darf man plötzlich den Bürger oder noch besser die Gemeinde, die den Bürger ausforscht, so ziemlich alles Fragen. Das „Heizungsgesetz“ von Habeck ist ein Energiewendeversuch, der mit allen Mitteln und gegen alle Bedenken durchgedrückt werden soll, auch mit Methoden, die so gar nichts zur Ursprungs DNA der Grünen gehören. Wenn diese Vorgehensweise mal Habeck nicht auf die Füße fällt. Was Habeck macht, ist die Adaption einer Umsetzungsidee, die nie und nimmer aus dem "grünen Bauch stammt". Das Manöver, das jetzt gefahren wird, ist von Graichen und Konsorten „eingekauft“ hat.

Wer bei der Volkszählung schon verfassungsrechtliche Bedenken hatte, sollte diese hier ganz besonders verspüren.

Es bleibt dabei: Das Energiewendegesetz scheint an mehreren Stellen verfassungswidrig zu sein und deshalb so nicht umsetzbar.

[Focus-Bericht: https://www.focus.de/politik/deutschland/deutsche-sollen-verbrauch-offenlegen-nun-plant-habeck-ein-heiz-kataster_id_194604084.html ]