Wird ein Lügendetektorergebnis von deutschen Gerichten akzeptiert?
Vor Gericht hängt oftmals der Ausgang des Verfahrens davon ab, wem Glauben geschenkt wird und, ob die Wahrheit gesagt wird oder nicht. Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen sind dabei sehr häufig. Die Aufgabe, herauszufinden wem Glauben geschenkt werden soll, obliegt dem Gericht, der Staatsanwaltschaft aber auch dem Verteidiger. Vielleicht mag sich der ein oder andere Angeklagte beim Versuch zu beweisen, dass er die Wahrheit spricht, denken: „Ach, könnte ich meine Unschuld doch nur durch einen Lügendetektor beweisen!“. Doch geht das vor den deutschen Gerichten? Ist das Ergebnis eines Lügendetektors ein zulässiges Beweismittel im Strafverfahren?
Effiziente Dickpic-Abwehr
Dickpic kommt aus dem Englischen bestehend aus den zwei Wörtern dick pic und bedeutet umgangssprachlich: Penisbild. Immer wieder versenden Männer im erigierten Alter über das Internet, vornehmlich an Frauen, ein Bild ihres Penis, teilweise im erigierten Zustand.
Die Polizei vermutet, dass dies in der Regel aus exhibitionistischen Gründen geschieht. Fast jede Frau erhält irgendwann einmal solche ungebetenen Bilder. Viele reagieren auf die „Belästigung“ nicht. Verhält man sich so, hört diese Macho-Dummheit nie auf.
Wir empfehlen deshalb:
(1) Ist der Absender bekannt: Stellen Sie eine Strafanzeige!
(2) Ist der Absender nicht bekannt: Stellen Sie eine Strafanzeige!
Vorsorglich ist auch immer gleich ein Strafantrag zu stellen, weil es sich um ein Antragsdelikt handeln könnte.
Endgültiger Ausfall der Rückzahlung eines Privatdarlehen kann steuermindernd geltend gemacht werden
Wer ein Privatdarlehen gewährt, das aber nicht zurückgezahlt wird, kann den entstandenen Verlust steuerlich geltend machen. In Abkehr von seiner vorigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil 2017 seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Seither kann der Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen steuermindernd verrechnet werden.
Kündigung wegen Alkohol – nicht immer
Der Oberste Gerichtshof in Spanien hat die Kündigung eines Elektrikers zurückgewiesen, welcher während der Arbeitszeit mehrere Liter Bier getrunken hatte und ihm, falls sein Arbeitgeber ihn nicht wieder einstellt, sogar eine Entschädigung von rund 47.000 € zugesprochen. Die Kündigung wurde zurückgewiesen, da er „nur“ während der Pausen und zum Mittagessen getrunken habe und seine Arbeitsleistung dadurch nicht beeinträchtigt gewesen sei. Zudem sei es sehr heiß gewesen. Da solle man viel trinken.
Ob diese Argumentation in Deutschland ausreicht, darf bezweifelt werden. Wie stellt sich also die Rechtslage in Deutschland dar?
Eine Alkoholsucht rechtfertigt in jedem Fall eine krankheitsbedingte Kündigung, auch, wenn es zu keinem Fehlverhalten durch den Arbeitgeber kommt, da in diesem Zustand jederzeit die Gefahr des Verlustes der Steuerungsfähigkeit besteht.
Vermächtnis – Auslegung des Begriffs Sparguthaben
Unter den Begriff des Sparguthabens werden nach allgemeinem Sprachgebrauch nicht die Gelder auf einem Girokonto verstanden, wohl aber die Gelder auf einem Festgeldkonto. Denn ein Girokonto dient regelmäßig zur Abwicklung des laufenden Zahlungsverkehrs und gerade nicht zur Ansparung.